Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 343, Abs. 2. 355 flg. 215
für sie in irgend einer Weise rechtsverbindlich sei. Hierin muß ihnen
nun allerdings
A. insoweit beigepflichtet werden, als dem Verkäufer unter Um-
ständen, wie sie hier vorliegen, nicht unbedingt das Recht abgesprochen
werden kann, für Conservirung der Waare auf andere Art und ins-
besondere auch in der Weise zu sorgen, daß er dieselbe auf sein eigenes
Lager nimmt. Denn
1) dadurch, daß die Käufer den fraglichen,Weizen seiner Qualität
nach approbirt haben, ist das Eigenthum der Käufer nicht erloschen.
Dasselbe dauert vielmehr bis zu der überhaupt nicht erfolgten Ueber-
lieferung fort und waren daher die Kläger in Beziehung auf die frag-
liche Waare noch immer dispositionsbefugt.
2) Der Vorschrift in Art. 343, Abs. 2 des deutschen H.-G.-B.s,
daß, wenn der Käufer mit der Empfangnahme im Verzüge ist, der
Verkäufer die Waare auf dessen Gefahr und Kosten in einem öffent-
lichen Lagerhause oder bei einem Dritten niederlegen kann, wohnt
überall nicht die Bedeutung bei, daß dadurch die Lagerung bei dem
Verkäufer selbst ausgeschlossen werden soll. Der angeführte Artikel
setzt (Abs. 1) als Regel voraus, daß die Waare sich bereits in der
Gewahrsame des Verkäufers befindet und will in Abs. 2 nur eine
Bestimmung darüber treffen, wie derselbe sich von dieser Gewahr-
sam und der damit verbundenen custodia befreien kann. So wenig
durch diese Vorschrift der Verkäufer hat gezwungen werden sollen,
sich des Besitzes der Waare, wenn er ihn bereits hat, zu entäußern,
so wenig kann es Zweck derselben sein, für einen Ausnahmesall der
vorliegenden Art das Nehmen der Waare auf's eigene Lager des Ver-
käufers absolut zu verbieten.
3) Eine durch allgemeinen oder speciell hamburgischen Handels-
gebrauch gebildete Rechtsnorm, welche der gedachten Besugniß des
Verkäufers entgegenstände, ist beklagtischerseits gar nicht behauptet
worden.
4) Das Interesse der Verkäufer an der Waare ist keineswegs
dadurch erloschen, daß die Käufer den Weizen seiner Qualität nach
approbirt hatten und derselbe, in Folge des Verzugs der Beklagten,
auf deren Gefahr und Kosten auf dem Bahnhofe gelagert werden
konnte. So lange die Verkäufer nicht in Beziehung auf die Erfüllung
der contractlichen Verbindlichkeit der Käufer in anderer Weise völlig

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