Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-GerichtS zu Lübeck. Art. 343. (354). 205
Interesse des Verkäufers, sondern lediglich zum Besten des Käufers
festgesetzt worden ist, der dadurch Zeit gewinnen sollte, einen Abnehmer
der Waare zu suchen oder eine sonstige Verwendung derselben vor-
zubereiten. Dieß bedarf um so weniger einer näheren Ausführung,
als der Kläger selbst diesen Charakter der Frist auf das Entschiedenste
anerkannt hat.
Es würde, wenn der Beklagte sich rein Passiv verhalten hätte,
schwerlich irgend bezweifelt werden, daß von einer mora accipiendi
desselben vor dem 16. Novbr. nicht die Rede sein konnte. Die Frage
ist in der That nur:
2) ob der Mangel eines eigentlichen Verzugs durch bie voraus-
gegangenen Erklärungen des Beklagten ersetzt werde, mittelst deren er
sich von dem fraglichen Geschäfte gänzlich losgesagt und demgemäß
eine Empfangnahme der noch restirenden 500 Barrels Petroleum
überhaupt verweigert hat.
Es ist außer Zweifel, daß diese Weigerung des Beklagten, wie
bereits das Handelsgericht anerkannt hat, in Beziehung aus eine der
Voraussetzungeu einer mora accipiendi einen wesentlichen Einfluß
zu üben geeignet war. Kläger wurde dadurch der Nothweudigkeit
überhoben, beim Eintritt der Erfüllungszeit den Beklagten wegen
Empfangnahme der Waare nochmals speciell zu interpelliren. Daraus
folgt aber nicht, daß auch von der andern selbstverständlichen Voraus-
setzung einer rnora, dem Eintritt der vertragsmäßigen Erfüllungs-
zeit, hätte abgesehen werden können. — Kläger hat in dieser Beziehung
a) sich daraus berufen, daß in den Erklärungen des Beklagten
nicht eine blvße Empsangsverweigerung, sondern eine Lossagung
vom ganzen Vertrage und somit ein Vertragsbruch liege, der auch ihn,
den Kläger, von Einhaltung der Vertragsbedingungen, insbesondere
Abwarten des Ablaufs der Empsangsfrist entbunden habe. Dem kann
aber in keiner Weise beigetreten werden. Es handelt sich vorliegend
nicht darum, daß Kläger in Folge jener Erklärungen des Beklagten auch
seinerseits vom Vertrage zurücktreten und so eine Wiederaufhebung
desselben durch gegenseitiges Einverständniß herbeiführen konnte, ohne
daß es dabei auf die Voraussetzungen des Art. 354 des H.-G.-B.s
ankam. Kläger verlangt vielmehr, indem er die Differenz zwischen
dem stipulirten Kaufpreise und dem durch den Weiterverkauf der
Waare erzielten Preise fordert, die Erfüllung des Vertrags, nur

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