Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

198 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 342. 324. 343, alin. 2.
Auf klägerische Appellation erkennt das Obergericht am 10. Juli
1868:
Da die Consequenzen, welche sich daran knüpfen lassen möchten,
daß die Eisenbahn am 10. März d. I. die irrige Anzeige gemacht,
die Waare werde am 10. ankommen, und am 11. zum Empfange
bereit sein, und daß Kläger diese irrige Anzeige weiter an die Beklagten
befördert, lediglich auf Geltendmachung etwaiger Schadensansprüche
zu beschränken sein, auf das Geschäft selbst und dessen Abwickelung aber
Einfluß zu üben nicht vermögen würden, so daß, da auf diesen Vorfall
bezügliche Schadens-Ansprüche hier nicht in Frage stehen, bei Be-
urtheilung der Sache von jenem Vorgänge abzusehen und lediglich der
weitere Hergang in das Auge zu fassen ist;
da die in der loco Klageantrages valedirenden Citation ent-
haltene, in der Replik (Protokolle, S. 12) wiederholte Behauptung,
Kläger haben den Beklagten die Waare zum Empfange für den 12.
angedient, für die Entscheidung der Sache durch das beklagtische
Zugeständniß nicht müssig geworden ist, daß der beklagtiscke Korn-
umstecher am 12. Probe genommen und an das beklagtische Comptoir
gebracht, woselbst sie stimmend befunden worden; indeni Beklagte
angesichts der ausdrücklichen von der gewöhnlichen Fassung abwei-
chenden Bestimmung der Schlußnote:
„Empfang am Tage gemeldeter Ankunft"
nicht erst eine weitere Aufforderung zur Empfangnahme abzuwarten,
sondern dieselbe der Schlußnote gemäß prompt zu beschaffen hatten,
so daß ihre Anführung (S. 8 des Protocolls):
„der klägerische Kornumstecher habe (bei der gemeinschaftlichen
Probenahme) von einem Empfange an demselben Tage nichts
erwähnt."
sie, selbst wenn diese im Appellationslibelle eventuell bestrittene An-
führung richtig sein sollte, zu weiterem Aufschübe nicht berechtigen
konnte;
da, wenn demnach die Beklagten mit der Abnahme schon am
Morgen des 13. im Verzüge waren, die Kläger, wie nach allgemeinen
Grundsätzen, so nach
Art. 343, alinca 2
die Waare zu Boden zu nehmen und nur gegen Vergütung der dadurch
erwachsenen Kosten verabfolgen zu lassen berechtigt waren;

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