Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

196 Bezirk des O.-A.-Gerichtß zu Lübeck. Art. 324. 328. 330 flg.
auf die Zustellung der Rechnung bildet nur ein je nach den begleiten-
den Umständen und der längeren oder kürzeren Zeitdauer verschieden
anzuschlagendes factisches Indicium dafür, welches sich auch z. B. bei
öfterer Wiederholung des Stillschweigens zu voller Gewißheit steigern
kann,
vgl. Römer, Samml. der Entsch. des Ober-Appell.-Ger.
in Franks. Rechtss., I, S. 300 flg.
Das Ober-Äpp.-Gericht hat sich u. A. neuerlich in diesem Sinne
ausgesprochen in der Frankfurter Sache Gromard c. Brisbois,
Juni 1865.
(Kierulff, Samml., Bd. 1, S. 641 flg.)
Zu Art. 3283 3 v. 332.
Auslegung einer Zeitbestimmung für Geltendmachung
eines Rechts.
Es kommt in dieser Sache auf die Auslegung eines Vertrags
an. Es fragt sich um die rechtliche Bedeutung der Zeitbestimmung:
„bis zum 15. Novbr. 1866," welche der von den Beklagten über-
nommenen Verpflichtung zum Rückkäufe der dem Kläger verkauften
Plätze hinzugefügt worden ist.
In den Entscheidungsgründen zum Urtheil des Ober-Appell.-
Gerichts zu Lübeck vom 20. Octbr. 1868 in Sachen W. F. Reinecke,
Klägers gegen R. Bull und G. A. Bull, Beklagte, heißt es:
Vor dem 15. Novbr. konnte er dasselbe, gegen den Willen der
Verkäufer, nicht zur Ausübung bringen, nach diesem Tage hatte er
gar kein Recht mehr. Indessen schlimmsten Falls blieb ihm doch
immer der 15. Novbr. 1866 selbst für Geltendmachung seines Rechts
übrig. Einer an diesem Tage an sie ergehenden Aufforderung, den
Rückkauf nunmehr vorzunehmen, konnten die Beklagten unter keinen
Umständen, weder als verfrüht noch als verspätet, widersprechen.
Vgl. deutsch. H.-G.-B. Art. 328. 330. 332.

Zu Art. 324. 342. 355. 357 des H.-G.-B.
Erk. des O.-A.-G. zu Lübeck v. 20. Juni 1867.
In Sachen Jaimes Madden zu Londen, Klägers, wider August
Korff zu Bremen, Beklagten, Schadeusforderung betr.

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