Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Genchts zu Lübeck. Art. 294 195
ergibt, zu Gute und bezw. zu Lasten kommt, so daß dieselbe auch nach
der Auffassung des in der Supplication allegirten
von Hahn, Bd. 2, S. 23;
den Handelsgesellschaften beizuzählen ist:
daß das Erkenntniß des Handelsgerichts vom 14. August d. I.
unter Verwerfung der wider dasselbe erhobenen Beschwerde-
führung zu bestätigen.
In Sachen Emil Schönewald, Supplicanten.
Zu Art. 294.
Der Empfänger einer Conto-Courant- oder einfachen
Rechnung präjudicirt sich nicht, wenn er nicht sofort oder
binnen einer kurzen Frist dagegen monirt.
Aus den Entscheidungsgründen zum Urtheil des Ober-Appell.-
Gerichts der freien Hansestädte zu Lübeck vom 19. Novbr. 1868 in
Sachen W. Kronenwerth als Uebernehmer der activa und passiva
der früheren Firma Herbst & Kronenwerth, Klägers und Widerbe-
klagtens c. C. A. Nowatzkh, Beklagten und Widerklägern:
Selbst wenn feststände, daß die Anl. A vom Beklagten anerkannt
wäre, würde wenigstens der Nachweis eines Jrrthums nicht aus-
geschlossen sein;
vgl. deutsch. H.-G.-B. Art. 294.

Weder nach früherem gemeinen Recht, noch nach dem deutschen
H.-G.-B. besteht ein Rechtssatz, der es dem Empfänger eines Conto-
Courants oder einer einfachen Rechnung zur Pflicht machte, sofort
oder binnen einer kurzen Frist seine Erinnerungen anzubringen oder
doch mit einem Vorbehalte hervorzutreten, widrigenfalls die Rechnung
als anerkannt zu gelten habe,
vgl. Brinkmann, Handelsr., § 24 sub III (S. 70).
Es würde namentlich unhaltbar sein, eine positive Vorschrift der
Act aus der Analogie der in Bezug aus den Empfang bestellter
Waaren geltenden Grundsätze rechtfertigen zu wollen. Vielmehr ist
es eine nach den allgemeinen Regeln von der Willenserklärung zu
lösende reine Thatfrage, ob eine ohne Vorbehalt entgegenge-
nommene Rechnung als anerkannt zu achten sei und das Schweigen
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