Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O -A.-GerichtS zu Lübeck. Art. 206. 402. 416 flg. 193

Connosiemente, nicht auch die Ladescheine begünstigende und deshalb
auf die Letzteren nicht auszudehnende Ausnahmsbestimmung enthält,
wie dieß vom Ober-Appellationsgerichte, indem es die Bestimmung
des alinea 3 eit. als eine „eigenthümliche" bezeichnete, anerkannt
worden ist, in den Entscheidungsgründen Gleichmann & Busse c.
A. Israel, Sammlung Bd. 1, S. 33,
(s. annoch die Erklärung der Hamburgischen Abgeordneten
auf S. 4374 der Protocolle)
wogegen freilich seit Einführung des H.-G.-B.s das rechtliche Ver-
hältniß in Beziehung auf Connossamente dahin umgestaltet worden
ist, daß nunmehr principiell der dritte Erwerber, weil er vom Eigen-
thümer erwarb, Eigenthümer und als solcher geschützt und nur, wenn
er mala fide erwarb, durch die nunmehrige Ausnahmsbestimmung des
§ 52 des Einführungsgesetzes
gefährdet wird, in Beziehung auf Ladescheine aber, die kein Eigenthum
übertragen, das gemeingültige Recht, welchem alinea 3 des Art. 25
der neuen Falliten-Ordnung fremd ist, maßgebend bleibt;
da demnach der Kläger nicht aus das sogenannte Verfolgungs-
recht zu beschränken, vielmehr mit vollwirksamer Eigenthumsklage
durchzudringen berechtigt ist und es sonach der Erörterung nicht
bedarf, daß anderenfalls auch die eventuelle klägerische Beschwerde-
führung Berücksichtigung gefunden haben würde:
daß das handelsgerichtliche Erkenntniß a quo vom 9. Juli d. I.
dahin abzuändern, daß dem subst. nom. Kläger, falls er den
ersten, ihm im handelsgerichtlichen Erkenntnisse auferlegten
Beweis erbringt, die fragliche Bretterladung, bezw. deren Pro-
venue zuzuerkennen, unter Verwerfung der litisdenunciatischen
Ansprüche und unter Verurtheilung der Litisdenunciaten in die
Erstattung sämmtlicher in erster Instanz erwachsenen Kosten,
einschließlich der Kosten des Hauptverfahrens.
Es wird die Sache, unter Compensation der Kostender
Appellations-Instanz, zum weiteren Verfahren an das Handels-
gericht remittirt.
In Sachen Herrn 1>is I. Seebohm subst. nom. A. Stange
in Berlin in Vollmacht von Moritz Adler in Sohrau, Klägers, Jmpe-
tranten c. George Hirschmann & Co., Litisdenunciaten.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVI.

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