Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts pl Lübeck. Art. 206. 402. 416 flg. 189
daß cur. noie. Beklagte aus dem Proceß zu entlassen, subst.
noie. Kläger aber schuldig sei, den cur. noie. Beklagten die
Proceßkosten innerhalb 8 Tage bei Strafe der Execution zu
erstatten und die Entscheidung darüber, ob diese Kosten von
den Litisdenunciaten dem 8wb8t. noie. Kläger zu ersetzen sind,
bis zur Erledigung des Streites zwischen diesen letzteren Parteien
vorzubehalten;
anlangend sodann den Streit zwischen dem subst. noie. Kläger
und den Litisdenunciaten:
da es nicht als zweifelhaft betrachtet werden kann, daß Simon
seine Rechte aus dem hier vorliegenden, nicht „an Ordre" gestellten
Ladeschein wie nach dem früher hierorts geltenden Recht, so auch nach
den Vorschriften des H.-G.-B.s,
vgl. die Berathungsprotocolle, S. 2204 flg.;
nicht durch Indossament, sondern nur mittelst Cession an die
Litisdenunciaten übertragen konnte, in Folge hiervon aber ferner an-
genommen werden müßte, daß falls Simon nicht in Concurs gerathen
wäre, und subst. noie. Kläger den auf sein Anhalten auf die Bretter-
Ladung gelegten Befehl zu justisiciren im Stande sein sollte, Litis-
denunciaten nur geltend machen könnten, daß bereits vor Anlegung
des Befehls Simon seine Rechte aus dem Ladeschein ihnen cedirt oder
— wie es hier der Fall gewesen sein soll — verpfändet habe;
da nun aber an dieser rechtlichen Beurtheilung des Sachverhalts
der Umstand, daß Simon nach Anlegung des Arrestes in Concurs
gerieth, dann nichts ändern würde, wenn der von subst. noie. Kläger
vertretene Moritz Adler in Sohrau der Fallitmasse des Simon gegen-
über die Ladung würde vindiciren können, indem unter dieser Voraus-
setzung die Gläubigerschast des Simon ihrerseits die Aufhebung des
Arrestes gegen Adler nicht würde erwirken können;
da aber für die Frage, ob dem Adler solches Vindicationsrecht
zusteht, das Anerkenntniß der cur. noie. Beklagten nicht als ent-
scheidend gelten kann, wie denn auch andererseits subst. noie. Kläger
es nicht als entscheidend gelten zu lassen brauchte, wenn anzunehmen
sein sollte, cur. noie. Beklagte hätten die in der Litisdennnciation
enthaltene, mit den Angaben der Litisdenunciaten übereinstimmende
Darstellung als richtig anerkennen wollen;

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