Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

betr. die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen. XV

Bice-Präsident und in Verhinderungsfällen derjenige
Rath des Senats, welcher das Amt eines Raths am
Bundes-Oberhandelsgericht am längsten bekleidet, und
bei gleichem Dienstalter derjenige, welcher der Geburt
nach der ältere ist.
Motive:
Die Eintheilung in Senate muß zur Vermeidung der Stockung
der Geschäfte und um der Nothwendigkeit der Anstellung einer über-
großen Zahl von Richtern zu begegnen, vorgesehen werden.
Die Zusammensetzung der Senate durch den Präsidenten er-
scheint im Interesse der Unabhängigkeit des Gerichtshofes angemessen.
Anmerkung: «) Nach der Eintheilung der Handelssachen in 3 Kategorien
(vgl. § 13) dürften voraussichtlich 3 Senate gebildet werden, und zwar 1) für das
Handelsrecht, 2) für das Wechselrecht nnd 3) für das Seerecht.
§9.
Wenn die Ansicht ein es Senats üb er eine Rechts frage
von einer früheren Entscheidnng desselben Senats oder
eines andern Senats oder des Plenums abweicht, so muß
vorder Sachentscheidung diese Rechtsfrage vor das Ple-
num gebracht werden. Die Ansicht des letzteren ist für .
die Entscheidung derSache, welche zu der Plenarbera-
thung Veranlassung gegeben hat, maßgebend.
Motive:
Die Gleichheit der Rechtsprechung würde nicht zu erhalten und
der Zweck des Gesetzes ernstlich gefährdet sein, wenn der § 9 fehlte.
§ 10.
Zur Praxis bei dem Bundes-Oberhandelsg er ichte
sind alle in einem Staate des norddeutschen Bundes
zur gerichtlichen Praxis bei einem oberen Gerichte zu-
gelassenen Rechtsanwälte und Advocaten berechtigt.
Das Bundes-Oberhandelsgericht kann in einer
bei ihm anhängigen Rechtssache einer Partei aufgeben,
zur Annahme von Zustellungen einen an seinem Sitze
wohnenden Bevollmächtigten zu ernennen. Wenn die
Partei dieser Verfügung innerhalb der in derselben zu

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