Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 121 flg. 171
verpflichtet worden wäre, aus einem Geschäfte, welches nicht im
Namen der Gesellschaft geschlossen ward, wenn die Umstände ergeben,
daß es nach dem Willen der Contrahenten für die Gesellschaft ge-
schlossen werden sollte (vergl. alin. 2 des Art. 52 des H.-G.-B.s);
da nun am nämlichen Tage, an welchem die Anlage 6 ausge-
stellt worden, dem 17. Februar 1866, die klägerische Firma dem Be-
klagten Generalquittung Anlage A, ertheilte, wobei nach der von ihr
jetzt beigebrachten rectisicirten Abrechnung Anlage 4 dem Beklagten
sogar ein Guthaben von Ct.F 1299. 15 Sh. zukam;
da es im Beihalt der Anlage A bei gleichzeitiger Ausstellung der
Anlage B nicht der Wille der Contrahenten, des Beklagten und des
C. H. Bohe sein konnte, daß die Schuld des letzteren an den Be-
klagten von der Firma C. Boy getilgt werden sollte;
da, wenn unter solchen Umständen die Anlage B nach Aner-
kennung der Schuld des C. H. Bohe die Verpflichtung desselben aus-
spricht, dem Beklagten für seine Privatforderung „von meiner Hand-
lung C. Boy für das Jahr 1866 Weine zu liefern" der Satz dahin
zu verstehen ist, daß aus den Mitteln der Handlung die Schuld getilgt
werden solle für Rechnung des verpflichteten Gesellschafters C. H.
Bohe, so daß der Beklagte gegen diese Forderung immer nur Weine
annehmen konnte, welche von C. Boy mit der Bestimmung d. h. der
erkennbaren ausdrücklichen (mündlichen oder schriftlichen) Aufgabe für
C. H. Boye geliefert würden (dieß aber nicht hat behauptet werden
können), weil ja C. Boy auch für eigene Rechnung dem Beklagten
liefern konnte;
Da somit die Compensationseinrede zu verwerfen ist;
2) in Betreff der behaupteten Zahlung der 5 ersten Pöste der
Anl. 3 zusammen Ct.F 96. 4 S.:
Da der Beklagte die Berichtigung des Kaufpreises für diese vor
dem 17. Februar 1866 gelieferten Weine lediglich aus die General-
Quittung Anlage A stützt;
nach Art. 295 des H.-G.-B.s und § 34 des Einführungsgesetzes
somit dem Kläger der bezügliche Beweis nachzulassen ist;
3) 4) rc.:
daß Beklagter zu verurtheilen Ct.F 3005.5 S. sammt Zinsen
vom Klagetage innerhalb 8 Tage-zu be-
zahlen rc.

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