Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

158

Bezirk des O.-A -Gerichts zu Lübeck. Art. 64, ai. 1.

Auf eingewandte Restitution von der ersten Kammer am 16.
Novbr. 1868 pure bestätigt.
In Sachen H. W—g, Klägers, gegen H. Unger, Beklagten.
Zu Art. 64, alinea 1.
Wie muß bie H and lungsweise beschaffen sein, die
denPrincipal berechtigt, den Commis ohne Weiteres
zu entlassen?
Aufzeichnungen, Abschneiden und Aufbewahren
von Proben sind kein Vertrauensmißbrauch.
Zweifelhaft, ob der heimliche Versuch des Commis,
Einsicht in den Lauf des Geschäfts, welche ihm nicht ge-
währt werden soll, zu erlangen, unter den Begriffs
„Untreue" und „Vertrauensmißbrauch" fällt.
Erkenntniß des Handelsgerichts vom 20. Mai 1868.
Da für die Charakterisirung desjenigen Handelns, welches in
Art. 64 des H.-G.-K.s als ein solcher Vertrauensmißbrauch bezeich-
net wird, der den Principal berechtigen soll, ohne Weiteres den Com-
mis zu entlassen, maßgebend sein muß, daß es nicht daraus an-
kommen kann:
1. ob die fragliche Handlung strafrechtlich zu ahnden ist oder
nicht;
2. ob durch dieselbe dem Principal schon ein Schaden erwach-
sen ist;
3. ob dem Principal durch dieselbe später nach einem etwanigen
Etablissement des Commis oder einem Eintritt desselben in ein an-
deres Geschäft die Concurrenz ernster und schwieriger gemacht wer-
den würde;
auf die beiden ersten Punkte deshalb nicht, weil, wenn diese ent-
scheidend sein sollten, das Gesetz nicht die allgemeinen Begriffe, wie
geschehen, sondern diese juristisch fester begrenzten Momente hinge-
stellt haben würde;
auf den dritten Gesichtspunkt deshalb nicht, weil es der Natur
der Sache entspricht und durch den Lauf der Dinge ganz nothwendig
ist, daß jeder Principal in seinen Lehrlingen und Commis möglicher
und nicht unwahrscheinlicher Weise spätere Concurrenten ausbildet,

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