Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

fetr. die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen. XIII
Beziehung von den Bestimmungen des Entwurfs abzuweichen sei, kann
füglich erst bei der Berathung der gemeinsamen Civilproceß-Ordnung,
welche auch das Institut der Handelsgerichte zu behandeln haben
wird, zur Entscheidung gebracht werden.
Anmerkungen:
a) Wird mit der Errichtung des Oberhandelsgerichtshofes jetzt vorgegangen,
so mußte und konnte schon jetzt die Cardinalsrage, ob Kaufleute als Mitglieder
dieses Gerichts herbeizuziehen seien, entschieden werden, zumal da diese Frage im
der Literatur bereits wiederholt debattirt und, wie von uns in Nr. 34 der Leipziger
Zeitung vom Jahre 1868 unter Anführung von praktischen Beispielen nachgewiesen
worden, insbesondere da zu lösen ist, wo die Handelsgerichte bereits in unterster
Instanz mit kaufmännischen Mitgliedern besetzt sind. Denn Einheit in der
Gerichtsorganisation ist Grundbedingung eines geordneten Jnstanzenzugs.
st) Nicht uninteressant dürfte es sein, die Bestimmungen des erst am 12. März
1869 publicirten preußischen Gesetzes hier anzusühren. Sie lauten:
8 2. „Zur Anstellung als Mitglied eines Appellationsgerichts ist erforderlich, daß
der Beamte mindestens 4 Jahr als etatmäßiger Richter oder Beamter der
Staatsanwaltschaft oder als Rechtsanwalt (Advocat, Advocatanwalt) an-
gestellt gewesen ist."
§ 3. „Zur Anstellung als Mitglied des Obertribunals ist erforderlich, daß der
Beamte mindestens 4 Jahr als Vortragender Rath im Justizministerium,
als Mitglied eines Appellationsgerichts, als Präsident oder Kammerpräsident
bei einem Landgerichte, als Präsident oder Vicepräsident bei einem Ober-
gerichte, als Director eines Stadt- oder Kreisgerichts, als Oberstaatsanwalt,
Generalprocurator, Generaladvocat oder Oberprocurator angestellt ge-
wesen ist.
Mitglieder der in den neu erworbenen Landestheilen früher bestandenen
Oberappellationsgerichte können ohne Rücksicht auf die Dauer ihrer Amts-
thätigkeit als Mitglieder des Obertribunals angestellt werden.
Jngleichen können während eines Zeitraums von 10 Jahren angerechnet
vom Tage der Publication dieses Gesetzes Mitglieder der in den neu er-
worbenen Landestheilen bestandenen oder bestehenden Appellationsgerichte
oder Obergerichte, welche seit Eintritt in diese Gerichte 8 Jahre lang etats-
mäßige Richter gewesen sind, ohne Rücksicht auf die besonderen Voraus-
setzungen des 1. Absatzes dieses Paragraphs als Mitglieder des Obertribunals
angestellt werden."
§ 5. „Wer mindestens 4 Jahr die Stelle eines ordentlichen Professors der
juristischen Facultät bei seiner inländischen Facultät bekleidet hat, kann zum
Mitgliede eines jeden Gerichts ernannt werden, ohne daß die Ablegung der
für Richter vorgeschriebenen Prüfung oder für die Ernennung zum Mitgliede
eines Appellationsgerichts, des Obertribunals oder des Oberappellations-
gerichts die vorgängige Anstellung bei einem andern Gerichte erforderlich
ist."

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