Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

148 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 37. 38.
Zu Art. 37. 38.
Handelsbücher sind dem Richter, nicht der Gegenpartei
vorzulegen. Voraussetzungen für das richterliche Ver-
langen aufVorlage derselben.
Erkenntniß des Handelsgerichts vom 21. October 1868.
Da Art. 37 des H.-G.-B.s überall gar keine Bestimmung dar-
über enthält, wann die eine Partei von der anderen die Edition der
Handelsbücher verlangen könne, sondern dem Richter die Befugniß
ertheilt, wenn ein desfallsiger Antrag von ihm als relevant erachtet
wird, zur Aufklärung der Sache Vorlage der Bücher zu verordnen,
wie denn auch nach Art. 38 die Bücher nicht der Gegenpartei, son-
dern dem Richter vorgelegt werden und die Gegenpartei nur zur
Einsichtnahme zugezogen wird —;
da somit die auf die Cditionspflicht von Urkunden bezüglichen
Vorschriften hier nicht in Frage kommen;
da im Falle des Art. 37 für das richterliche Ermessen bestim-
mend namentlich sein muß, ob der Antragsteller ein Interesse an der
Vorlage hat, ob die verlangten Bücher möglicherweise für Aufklärung
der Sache von Erheblichkeit sind, oder ob dem Anträge blos Chicane
zu Grunde liegt oder mit Sicherheit anzunehmen ist, daß die Bücher
über den fraglichen Punkt Aufschluß zu geben nicht im Stande sind;
da die vorstehenden Erwägungen nur dahin führen können, im
vorliegenden Falle dem Anträge aus Vorlage der beklagtischen Bücher
stattzugeben;
da ferner auch kein Grund vorliegt, den Kläger zu der offerir-
ten Vorlage seiner Bücher nicht zuzulassen, indem der bezügliche In-
halt mit genügender Bestimmtheit angegeben ist und der Werth der
Bücher sich im späteren Verfahren zu finden hat:
daß Kläger zur Vorlage seiner Handelsbücher zuzulassen,
auch Beklagter für verpflichtet zu erklären die seinseitigen
Handelsbücher und zwar einschließlich seines Copirbuches, nach
Maßgabe Art. 38 des H.-G.-B.s und unter dem im Art. 37
angedroheten Präjudiz, daß angenommen werde, in demselben
finde sich eingetragen, daß Beklagter die fraglichen Piano's
für eigene Rechnung nach Carracas gesandt habe, in einem
seiner Zeit auf klägerischen Antrag anzusetzenden Termine
vorzulegen.

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