Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

144 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 19—26 flg.
gebend ist, und gar nicht behauptet wird, daß der Beklagte Kauf-
mann wäre.
In Sachen Dr. Bartels mand. noie. Wetzlar in Altona, Klä-
gers o. I. H. Grell, Beklagten.
Zu Art. 19 -26. 45. 86-89.110. 129. 135. 151—156. 163.
171.175-179. 201. 206. 209—212 233. 243. 249.
Die Eintragung kaufmännischer Firmen und Handels-
gesellschaften in die Handelsregister gehört dem Ge-
biet der freiwilligen Gerichtsbarkeit an.
Aus den Entscheidungsgründen zum Urtheil des Ober-Appella-
tionsgerichts vom 30. Juni 1868.
Die wider das obergerichtliche Decret vom 6. April d. I. zeitig
ergriffene Beschwerde wegen abgeschlagener Appellation mußte als
unbegründet verworfen werden. Freilich unterliegt
1. der Grund, aus welchem das Obergericht die gegen sein Er-
kenntniß vom 17. März d. I. eingewändte Extrajudicial-Appellation
für unstatthaft erklärt hat, erhebliches Bedenken. Namentlich kann
nicht angenommen werden, daß die Vorschrift in § 1 sub d der Ap-
pellabilitätsverordnung dem genannten Rechtsmittel entgegenstehe
Die Eintragung kaufmännischer Firmen und Handelsgesellschaften
in die von den zuständigen Gerichtsbehörden geführten Handels-
register gehört, als eine'vorzugsweise der Sicherheit des Rechtsver-
kehrs dienende Einrichtung, dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbar-
keit an, wie dieß vom Ober-Appellations-Gericht bereits in einem
gleichen Falle
Bremen: Dr Gröning u. Gen. Namens des Vorschußvereins
Decbr. 1864, (Bremer Sammlung der O.-A.-G.-Erk.
Bd. 5, S. 385 flg.)
ausgesprochen worden ist. In Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
aber hat das O.-A.-G., auf Grund des in § 34 der definitiven
O.-A.-G.-Ordnung noch ausdrücklich in Bezug genommenen ge-
meinen Rechts, sich insoweit stets für competent erachten müssen,
als ein Betheiligter sich über verletzte Privatrechte beschwert (welcher
Fall hier als vorliegend anzusehen sein würde).
In Sachen Dr. D. Schlüter, im Aufträge der Lebensver-
sicherungs-Bank für Deutschland in Gotha.

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