Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

Betv. die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handlessachen.

Motive:
Das dem Bundeskanzler, beziehungsweise dem Präsidenten ein-
geräumte Ernennnngsrecht verträgt sich insofern mit dem Art. 18 der
Bundesverfassung, als dasselbe durch einen höheren, von dem Bundes-
Präsidium ernannten Bundes-Beamten im Namen des Letzteren
ausgeübt wird.
Die Bestimmung selbst empfiehlt sich aus Gründen der prak-
tischen Zweckmäßigkeit, in welcher Beziehung insbesondere hervor-
gehoben zu werden verdient, daß nach dem Particularrecht einzelner
Bundesstaaten ein ähnliches Ernennungsrecht den Präsidenten der
höheren Gerichtshöfe zusteht.
8 5.
Der für das Bundes-Oberhandelsgericht erforder-
liche Aufwand wird aus der Bundescasse bestritten.
Insbesondere werden allebeidemBundes-Ob er Handels -
gerichte an ge st ellten Beamten als Bundesbeamte aus der
Bundescasse besoldet.
. Motive:
Da das Bundes-Oberhandelsgericht eine Bundes-Institution
ist, so versteht es sich von selbst, daß der Aufwand, welchen diese
Institution verursacht, dem Bunde zur Last fallen muß, und daß alle
bei dem Gerichtshöfe angestellten Beamten als Bundesbeamte im
engeren Sinne zu gelten haben.
§6.
Zum Mitgliede des Bundes-Oberhandelsgerichts
kann nur ein Rechtskundiger«) ernannt werden, welcher
nach den Gesetzen^) des Bundesstaates, dem er an gehört,
befähigt ist, zum rechtskundigen Mitgliede eines oberen
Gerichtshofes dieses Staates ernannt zu werden, oder
welcher an einer Universität eines Bundesstaates*) die
Stelle eines ordentlichen öffentlichen Lehrers des Rechts
bekleidet.
*) Der Reichstag hat statt der Worte des §: ,,Universität eines Bundes-
staates" gesetzt „deutsche Universität." — Ein Professor, welcher in das Bundes-
Oberhandelsgericht berufen ist, kann, wie der Bundescommissar, Geheim.
Oberjustizrath vr. Pape auf eine Anfrage des Reichstagsabgeordneten Lesse erklärt
hat, seine Universitätsthätigkeit nicht fortsetzen. Vgl. jedoch die Anmerkung zu § 2.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer