Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

X

Der Entwurf des Gesetzes,

zu verschaffen. Das Bedenken kann indessen für durchgreifend nicht
erachtet werden. Soweit es eine Berechtigung hat, verliert es seine
Bedeutung, wenn nur der Gerichtshof, wie zweifellos der Fall sein
wird, ausreichend mit Richtern besetzt ist, welche sich in ihrer früheren
Laufbahn eine vollständige Kunde des Seerechts, sowie der Verhält-
nisse und Einrichtungen des Seeverkehrs erworben haben. Hierfür
spricht das Beispiel der ebenfalls nicht an Seeplätzen sich befindenden
obersten Gerichtshöfe in Preußen und anderer maritimen Staaten.
Auch der oberste hanseatische Gerichtshof hat in Lübeck, also in einer
Stadt seinen Sitz, deren Seeverkehr in den wichtigsten Richtungen
nur ein beschränkter ist.
Anmerkung «). Die Anzahl der Räthe konnte hier nicht bestimmt werden, da
dieselbe nach dem jeweiligen Bedürfnisse sich richten wird. Bei der Dotations-
frage wird freilich die Anzahl der etatmäßigen Räthe für die Finanzperiode fest-
gestellt, dabei gewiß auch die Frage erörtert werden, ob nicht Professoren der
Leipziger Juristenfacultät, ohne daß dieselben ihre Professur aufzugeben genöthigt
wären, außerordentliche Räthe bez, Beisitzer des Bundes-Oberhandelsgerichts, wie
dieses z. B. bei dem Appellationsgerichte zu Leipzig bereits seit einer Reihe von
Jahren eingeführt ist, sein können. Das sogen. Hilfsrichtersystem kann bei dem
Bundes - Oberhandelsgerichte nach der Anlage des Gesetzes nicht gut eingeführt
werden.

§3.
Die Mitglieder des Bundes-Oberhandelsgerichts
werden auf Vorschlag des B undes rath es von dem Bundes-
Präsidium ernannt.
Motive:
Die Ernennung der Mitglieder durch das Bundes-Präsidium
entspricht dem Art. 18 der Bundesverfassung, das Vorschlagsrecht
des Bundesrathes einestheils der großen Bedeutung, welche die Be-
setzung des Gerichtshofes für die einzelnen Staaten hat und andern-
theils den analogen Vorschriften Art. 36 und 56 der Verfassung.
§4.
Die Ernennung der erforderlichen Secretäre erfolgt
im Namen des Bundespräsidiums durch den Bundes-
kanzler, die Ernennung der erforderlichen übrigen Sub-
altern- oder Unterbeamten durch den Präsidenten des
Bundes-Oberhandelsgerichts.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer