Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Herzogthum Braunschweig. Art. 291.

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gegenseitig gemachten Werthübermittelungen nicht als eigentliche
Darlehen und Zahlungen (Zolutionss) gelten, sondern als des Cre-
ditnehmers Dispositionen und Depositionen, d. h. als Verfügungen
über den eröffnten Credit oder die fremde Casfe, und als An-
schaffungen der erforderlichen Deckung oder verwahrliche Nieder-
legung von Geldwerthen in die fremde Casfe, um darüber, wenn
nöthig, auf's Neue zu verfügen. Archiv für praktische Rechtswissen-
schaft, IV, S. 44. Die einheitliche Zusammenfassung aller einzelnen
in den Contocurrent tretenden Geschäfte hat eben zur Folge, daß keine
einzelne Entlastung eines Contrahenten als Bezahlung einer ein-
zelnen von ihm eingegangenen, im Contocurrentnexns stehenden Ver-
bindlichkeit betrachtet werden kann, sondern blos als ein Abtrag auf
die Gesammtheit aller in Gemäßheit des Contocurrent - Vertrages
bereits abgeschlossenen oder noch zum Abschluß kommenden Verbind-
lichkeiten, daß alle für die gewöhnlichen Fälle geltenden Rechts-
bestimmungen über die Anrechnung von Zahlungen und Compen-
sation gegenseitiger Forderungen auf die in lausender Rechnung
geschehenen Zu- und Abschreibungen keine Anwendung finden, sondern
nur das ganze Haben das ganze Soll aufwiegt und eine endgiltige
Be- und Entlastung erst statthat, wenn der Contocnrrent völlig ge-
schlossen und der Definitiv-Saldo ermittelt ist. Nur durch die ein-
heitliche Zusammenfassung und durch den wenigstens in der Praxis
jetzt allgemein anerkannten Grundsatz, auch für künftige Schulden
mit unverweilt eintretender Wirksamkeit Bürgen und Pfänder be-
stellen zu können, ist es ferner möglich, das der Creditgeber für das
dereinst als sein Guthaben sich darstellende Schlußergebniß der lau-
fenden Rechnung vom Creditnehmer gleich wirksam Bürgen und
Pfänder empfängt. Archiv für praktische Rechtswissenschaft IV,
S. 70 flg. Senffert, Archiv, XIII, 113. 132. i238. Der durch
Bürgen und Pfand dem Creditgeber gesicherte Betrag würde sich
sonst durch jede einzelne Gutschrift des Creditnehmers vermindern,
ohne durch neue Dispositionen desselben wieder zu steigen, während
doch gerade das Endergebniß der ganzen Geschäftsverbindung ohne
Rücksicht ans die im Laufe derselben vorübergehend zu Gunsten oder
zu Lasten des Creditgebers erfolgten Veränderungen den Gegenstand
der Sicherstellung ausmacht, und erst der nach dem Contocurrent-
schluß berechnete Passivsaldo diejenige Schuld bildet, zu deren eigent-

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