Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

114 Herzogthum Braunschweig. Art. 272—274 flg.
Der Bürge hat in der Regel einen Regreßanspruch gegen den
Hauptschuldner, und in concreto liegt nichts vor, um auf eine Aus-
nahme von dieser Regel zu schließen. Beklagte wird bei Uebernahme
der Bürgschaft überlegt haben, wie weit sie muthmaßlich in Anspruch
genommen, eventuell aus dem Vermögen des Hauptschuldners ent-
schädigt werden dürfte. Da die zu creditirende Summe sich nicht
höher belaufen sollte, als der Betrag der Bürgschaft, so konnte sie
mit Sicherheit darauf rechnen, daß alle Zahlungen, Compensatio-
nen re., wodurch jene getilgt oder gemindert würde, auch den Anspruch
an sie tilgen oder mindern müßten. Die der Bürgin schuldige bona
fides brachte es daher mit sich, daß Klägerin die dem Schuldner ge-
zogene und gegen die Bürgin ausgesprochene Creditgrenze nicht über-
schritt, weil indirect dadurch die Gefahr derselben vergrößert und ihre
Regreßaussicht vermindert wurde: ein Erfolg, der nach Lage der
Sache wirklich eingetreten ist.
Diese Betrachtungen boten sich nicht nur der Beklagten, sondern
auch der Klägerin dar, und es muß deshalb als stiller Vertrags-
willen der Contrahenten (H.-G.-V., Art. 278) anerkannt werden,
daß das Interesse der Bürgin nicht durch Erweiterung des dem
Hauptschuldner zugesagten Credits geschädigt werden solle.
Wenn nun dennoch Klägerin dem Hauptschuldner statt 20,000
Thlr. — 25,241 Thlr. 5 Ngr. creditirte und die darauf empfangenen
Zahlungen zunächst ans die nicht verbürgten 5241 Thlr. 5 Ngr. an-
rechnen, die Bürgin aber bis zur Tilgung des letzten Restes in An-
spruch nehmenwill, so steht ihr der Einwand entgegen, daß sie ihrer-
seits nicht gehalten habe, wozu der Bürgschaftsvertrag sie verpflichtete.
Eine solche exceptio doli kann zwar nicht die Wirkung haben, daß
Beklagte von ihrer Bürgschaftspflicht absolut befreiet werde, wol
aber die, daß sie nicht weiter in Anspruch zu nehmen sei,
als wenn Klägerin sich auf eine Creditgewährung von
20,000 Thlr. beschränkt hätte. In diesem Falle würden
nämlich sämmtliche Zahlungen mit der Hauptschuld auch die Bürg-
schaftsschuld tilgen, als: die zuerst gezahlten 10,000 Thlr., die
Accordraten auf 10,000 Thlr. zu mindestens 50 pCt. mit 5000 Thlr.,
die von der Beklagten freiwillig abgetragenen 2500 Thlr. und die ihr
in 2. Instanz auferlegten 2500 Thlr., in Summa ohne Zinsen
20,000 Thlr.

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