Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

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Herzogthum Braunschweig. Art. 272—274 flg.
weise unverbürgten Schuld hat hinsichtlich der Anrechnungsfrage .
eine andere Wirkung, als die einer theilweise verbürgten, theilweise
durch Pfand gesicherten Verbindlichkeit.
II. Es ist gewiß zulässig, die Vorschriften über indiscrete Zah-
lungen bei mehreren Schulden analog auch auf verschiedene Theile
einer Schuld anzuwenden, dann wird aber auch der verbürgte Theil
vor dem unverbürgten den Vorzug verdienen. Wenn aber die Accord-
raten in ooncweto nach Procenten berechnet wurden, so hatte solches
zunächst nur den Zweck, unter den mehreren Gläubigern des Cridars
eine Proportion aufzustellen; fraglich bleibt, ob dieses Verfahren, zu-
mal als Zwangsverfahren, zugleich eine Erklärung des Schuldners
oder Gläubigers enthielt, daß dieselbe Proportion bei Imputation
der Accordraten auf die Gesammtfordernng der Klägerin, je nach den
verbürgten und unverbürgten Theilen derselben, angewendet werden
solle; und ungewiß, ob eine solche Erklärung bei Auszahlung der
Raten erfolgte. Eine weitere Untersuchung hierüber kann unter-
bleiben, weil
III. ein thalsächlich gegebener und liquider, rechtlich noch nicht
gewürdigter Umstand hinzukommt. Nach den vorgelegten Dokumen-
ten wurde beim Abschlüsse der Bürgschaftsverträge zwischen der Be-
klagten und dem Hauptschuldner einerseits und jener und der Klägerin
andererseits davon ausgegangen, daß Letztere dem Hauptschuldner
einen Credit bis zu 20,000 Thlr. gewähren und Beklagte bis dahin
sich verbürgen wolle. Es fragt sich, ob Klägerin damit eine doppelte
Verpflichtung übernahm: dem Schuldner gegenüber bis zu 20,000
Thlr. zu creditiren, der Bürgerin gegenüber, ihm nicht über 20,000
Thlr. zu creditiren, obschon letzteres nicht ausgesprochen wurde.
Soviel die Natur jener Verträge anlangt, so sind schon nach
dem heutigen gemeinen Rechte alle Jntercessionen als donas üäei
negotia zu behandeln und nach deren Regeln auszulegen.
Wind scheid, Pand. 2. II, § 477, Nr. 1.
Positiv ist dies anerkannt im Handelsgesetzbuche, Art. 278 hin-
sichtlich der Handelsgeschäfte (Thöl, Handelsrecht, eä. 4, § 62a)
und die in Frage stehende Bürgschaft ist nach Art. 272—274. 277
des H.-G.-B.s als ein Handelsgeschäft anzusehen. Es kommt also
daraus an, „den Willen der Contrahenten zu erforschen" (H.-G.-B.,
Art. 278.)
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVI.

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