Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

betr. die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen. IX

Motive:
Der § 1 bringt zum klaren Ausdruck, daß
1) der neue Gerichtshof hinsichtlich der Handelssachen der oberste
Gerichtshof für alle Staaten des Bundes,
2) daß er ein gemeinsamer Gerichtshof der Bundesstaaten, als
solcher mithin ein Bundesgerichtshof sein wird, und
3) daß seine Gerichtsbarkeit das gesammte Bundesgebiet umfassen,
kein Bundesstaat also befugt sein wird, einen Theil seines Ge-
bietes dieser Gerichtsbarkeit zu entziehen.
Welche Sachen als Handelssachen gelten, ist passend erst im
§ 13 bei der Normirung der sachlichen Zuständigkeit bestimmt.
§2.
Das Bundes - Oberhandelsgericht soll in Leipzig
seinen Sitz haben und aus einem Präsidenten, einem
oder mehrereu Vice-Präsidenten und der erforderlichen
Anzahl von Räthen«) bestehen.
Motive:
Dem Bundes-Oberhandelsgericht die Stadt Leipzig als Sitz
anzuweisen, empfiehlt sich, weil Leipzig nicht allein durch ein reges
geistiges Leben hervorragt und eine Universität besitzt, welche einen
ausgezeichneten Ruf genießt, was insonderheit von der Juristenfacultät
gilt, sondern auch weil die Stadt als ein Handels- und Meßplatz
ersten Ranges, als der Hauptsitz des deutschen Buchhandels und
in der Mitte einer blühenden Industrie.in seltener Weise den sonstigen
an den Sitz des Bundes-Oberhandelsgerichts zu stellenden Anforde-
rungen genügt. Nur in Bezug auf die seerechtlicheu Processe läßt
sich geltend machen, daß es bedenklich sei, dem obersten Gerichtshof
den Sitz in dem Binnenlande anzuweisen, wodurch die Mitglieder die
Möglichkeit verlören, über die eigenthümlichen Verhältnisse und Ein-
richtungen des Seeverkehrs sich durch eigene Anschauung zu unter-
richten, ihre Kenntniß dieser Verhältnisse und Einrichtungen auf dem-
selben Wege zu bereichern und in einzelnen Fällen durch Erkundigung
bei den mit dem Seeverkehr vertrauten Personen sich die zum richtigen
Verständniß und zur sachgemäßen Würdigung aller Einzelnheiten eines
seerechtlichen Streits wünschenswerthe Belehrung und Aufklärung

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