Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

Herzogthum Braunschweig. Art. 272—274 slg. 111
den nicht verbürgten Theil des K.'schen Debetsaldos nebst Zinsen ab-
gerechnet werden müßten. Die Beklagte bestritt die Höhe der Klag-
forderung und behauptete, nur zur Zahlung von 2593 Thlr. 5 Gr.
6 Pf. sammt Zinsen verpflichtet zu sein, da auf die aus dem nota-
riellen Documente vom 2. November 1863 origiuirende Bürg-
schaftsschuld zu 10,000 Thlr. nebst den inzwischen aufgelaufenen
Zinsen zu 310 Thlr. 14 Gr. 5 Pf. die in dem Accordverfahren zur
Zahlung gelangten 50 pCt. im Betrage von 7719 Thlr. 9 Gr. aus
dem Grunde in Absatz zu bringen seien, weil solche Zahlungen nach
der geschehenen Aufkündigung des Contocorrentverhältnisses als a
eonko-Zahlungen nicht angesehen werden könnten, und zahlte die
Ehefrau K. den von ihr anerkannten Schuldbetrag an die Klä-
gerin ans.
Das Handelsgericht Braunschweig pflichtete in dem Erkenntnisse
vom 1. März 1867 der Ansicht der Beklagten'im Wesentlichen bei,
der dritte Senat des Obergerichts zu Wolfenbüttel verurtheilte in-
dessen in Folge der von der Klägerin gegen die handelsgerichtliche
Entscheidung verfolgten Berufung mittelst Erkenntnisses v. 19. Sep-
tember 6. a. die Beklagte, der Klägerin aus der geklagten Bürgschaft
außer den bereits gezahlten Summen annoch an Capital 2500 Thlr.
nebst 6 pCt. Zinsen seit Insinuation der Klage zu zahlen. In den
Entscheidungsgründen war ausgeführt: auf die nach Absatz der auf
die Correalschuld beider K.'schen Eheleute abzurechnenden 10,000 Thlr.
verbliebene Gesammtschuld von 15,241 Thlr. 5 Gr., für welche Summe
die Beklagte bis zum Betrage von 10,000 Thlr. laut Documents vom
2. November 1863 Bürgschaft geleistet habe, und zwar aus den ver-
bürgten sowohl, als auf den nicht verbürgten Theil derselben seien
die im Accordverfahren gezahlten 50 pCt. in Ermangelung ander-
weiter, von den Parteien nicht behaupteter Uebereinkunft pro rata
anzurechnen, so daß von dem nicht verbürgten Theile der Schuld noch
2620 Thlr lT1/^ Gr. und von dem verbürgten Theile 5000 Thlr.
ausschließlich der Zinsen unberichtigt blieben; mithin schulde Beklagte
gegenwärtig, nachdem sie am 27. März 1867 auf die 5000 Thlr. die
Hälfte sammt Zinsen bis zum gedachten Tage gezahlt habe, annoch
2500 Thlr. nebst Zinsen. Die von der Klägerin gegen das ober-
gerichtliche Erkenntniß vom 19. September 1867 eingeführte Nichtig-
keitsbeschwerde wurde von dem ersten Senate des Obergerichts zu

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