Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

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Bezirk des O.-A.-Gerichts Jena. Art. 347.
Verkäufers, wonach das ihm Entbehrliche bemessen werden könnte,
indem man diesen Bedarf von der überhaupt gewonnenen Menge von
Weizen rc. in Abzug brächte, offenbar an der erforderlichen Begrün-
dung. Diesem Mangel wird auch nicht durch die Behauptung ab-
geholfen, der Verkäufer habe dem Bevollmächtigten des Käufers
unter dessen Annahme seine entbehrlichen fr. Getreidevorräthe zu-
sammen auf 80—90 Malter angegeben, und dieser Bevollmächtigte
habe die ihm vom Verkäufer vorgezeigten Getreidevorräthe auf
5 Malter Weizen, 40 Malter Korn und 30 Malter Gerste abge-
schätzt; denn in Bezug aufs erstere fehlt die erforderliche Unter-
scheidung nach den 3 Getreidearten, und in Bezug auf letzteres kann
die Schätzung des Bevollmächtigten des Käufers den Verkäufer nicht
verpflichten.
Ans einem Erkenntnisse des Appellationsgerichtes zu Eisenach
vom I. 1864. B/P. 186.
Zu Art. 347.
Wenn die angeblichen Mängel einer Waare keine heimlichen,
sondern solche sind, welche von einem Sachverständigen bei einer auch
nur oberflächlichen Prüfung erkannt werden mußten, der sachverstän-
dige Empfänger aber in der über die gelieferte Waare geführten Cor-
responden; diese Mängel nicht berührt hat, so muß angenommen wer-
den, daß er sie damals nicht für so erheblich gehalten hat, um dem
Absender deswegen nur Vorhaltungen zu machen.
Urth. d. J.-F. zu Berlin, 1861.
Zu Art. 347.
Nur solche Mängel, welche bei sofortiger Untersuchung nicht er-
kennbar sind - verborgene Mängel — vgl. die Protocolle der Nürn-
berger Conferenz, S. 652 mit Art. 347 des allg. d. H.-G.-B.s,
Abs. 1. 2 u. 3. — können auch später, als bald nach dem (sactischen)
Empfange, noch geltend gemacht werden; nur muß auch hier deren
Anzeige an den Verkäufer erfolgen, sobald sie entdeckt sind.
Im Uebrigen gilt jede Waare für genehmigt, rücksichtlich deren
innerhalb 6 Monaten nach ihrer Ablieferung die Anzeige von
Mängeln beim Verkäufer unterblieben ist. Vgl. die angezogenen
Protocolle, S. 659—666 mit Art. 349, Abs. 1.
Erk. des H.-A.-G. 1864. B/S. 199.

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