Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

102

Bezirk des O.-A.-Gerichts Jena. Art. 347 flg.

wird. In einem solchen Falle liegt grade eine „Verletzung der bona
fides und Vernachlässigung der im Handelsverkehre von den Parteien
sich zu prästirender Diligenz" vor, vgl. Senfserts Archiv, IV,
Nr. 23, S. 47, und die Verpflichtung zum Schadensersatz ist hier
„begründet in der Natur des Handelsverkehrs, welcher nicht gestattet,
daß der Verkäufer monate- oder auch nur wochenlang darüber in Un-
gewißheit gelassen werde, ob er die auf Bestellung versandte Waare
als verkauft zu betrachten oder anderweit über dieselbe zu disponiren
habe, da dem Verkäufer hierdurch im Falle anderer Verkaufs-
gelegeuheiten und dergl. leicht große Nachtheile zugehen können." —
Seusfert, a. a. O., VI, Nr. 27, S. 40.
Die Anwendbarkeit des Grundsatzes in Art. 347 d. allg. deutsch.
H.-G.-B.s ist daher bezüglich der Verträge von dem letztern bei
Schadenersatzklagen ausgeschlossen.
Urth. des I. O.-A.-G. 1864, Nr. 291 civ.
Zu Art. 347 ff.
Der Vertrag, wodurch Jemand eine solche Quantität von
seinen Vorräthen an Weizen, Korn und Gerste, als er davon
würdeentbehrenkönnen, verkauft, enthält einen rechtlich wirk-
samen Kaufvertrag um deßwillen nicht, weil es an einem genügend
bestimmten Kaufobject (res s. merx) fehlt, indem es beim Mangel
jedes Anhaltes dafür, was Verkäufer von jenen Vorräthen von
Weizen, Korn und Gerste für sich selbst bedurfte, ganz ungewiß
bleibt, wie viel er davon entbehren konnte, wieviel mithin als ver-
kauft anzusehen ist.
Auf diese Unwirksamkeit des (ursprünglichen) Vertrags kommt
jedoch dann nichts an, wenn der Käufer durch wirklich erfolgte Liefe-
rung, bez. Empfangnahme gewisser Quantitäten, zur Bezahlung des
vereinbarten Kaufpreises für diese Quantitäten verpflichtet wird.
Jene Unwirksamkeit des Vertrages steht nur den auf die Nicht-
erfüllung desselben gegründeten Einreden entgegen, und es fehlt
der die Grundlage derselben bildenden Behauptung, daß der Ver-
käufer grade mit der Lieferung der angegebenen Getreidequantitäten
als derjenigen, welche er habe entbehren können, vertragswidrig im
Rückstände sei, bei der Unbestimmtheit des Begriffs der Entbehrlich-
keit und beim Mangel jeder näheren Angabe des eigenen Bedarfs des

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer