Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A -Gerichts Jena. Art. 347 flg.

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noch eine solche auf Art. 350 das. zu statten kommen: der in diesem
Artikel gedachte Betrug ist aber nicht im criminalrechtlichen Sinne
aufznfassen. Zwar bestand nach den Protocollen der Nürnberger
Conferenz, S. 1384 u. 1461 Verb, mit S. 650 u. 651 in der Con-
ferenz selbst eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob der (jetzige)
Artikel 350 überall da Platz greifen solle, wo die Voraussetzungen
des civilrechtlichen dolus vorhanden seien, oder nur da, wo der
Verkäufer sich eines Betruges im strafrechtlichen Sinne schuldig
gemacht habe; allein man entschied sich mit 14 gegen 3 Stimmen für
die erste Alternative. Als civilrechtliches dolus ist aber jede ab-
sichtliche widerrechtliche Handlung anzusehen, die mit dem Bewußtsein
ihrer Widerrechtlichkeit vorgenommen wird, bei Verträgen ins-
besondere jede widerrechtliche Uebervortheilung des Mitcontrahenten,
wobei gemeinrechtlich ausdrücklich anerkannt wird, daß dieser dolus
auch durch Verschweigen, namentlich von dem Verkäufer, welcher
gesetzlich zur Anzeige der ihm bekannten Mängel des Kaufobjects dem
Käufer gegenüber verpflichtet ist, wenn er diese Anzeige unterläßt.
Vgl. 1. 1, § 2. Dig. de dolo mal. 4. 3. 1. 7 § 9 Dig. de part. 2. 14.
1. 43 § 2 Dig. de contrah. emt. 18. 1. —
Erk. des E. A.-G. 1864. B/S. 199.
Zu Art. 347 flg.
Wenn auch schon für die Zeit vor Einführung des allg. deutsch.
H.-G.-B.s eine kaufmännische Usance bestand, daß Fehler sofort nach
ihrer Entdeckung dem Verkäufer auzuzeigen sind*), so bezieht sich
doch — abgesehen davon, daß es nach früherem Recht zweifelhaft ist,
ob aus dem Unterlassen der sofortigen Anzeige auf Genehmigung der
Waare zu schließen sei, — der Satz selbst ^(wie aus den davon
handelnden Schriftstellern und aus den betr. Aussprüchen der Gerichte
hervorgeht), immer nur auf die totale oder partielle Anfechtung des
Kaufvertrages selbst mit der actio (vel exceptio) redhibitoria oder
quanti minoris, nicht aber auf den Fall, wo lediglich Ersatz des durch
die vertragswidrige Lieferung verursachten und durch die Thätigkeit
des Verkäufers gar nicht mehr abwendbaren Schadens gefordert
*) Bgl. Emmingh aus, Paud. des sächs. R., S. 559, Ziff. 16; Busch,
Archiv fürHaudelsr. II, S. 370flg.; Endemauu, d. Handelst., § 114, S. 568,
Note 46.

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