Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

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Bezirk des O.-A.-Gerichts Jena. Art. 337 flg.

und die Bezeichnung der A r t der Waare wegläßt. Wenn man nun
auch unter dem Ausdrucke „Pfälzer" auch Cigarren verstehen kann, so
ist doch, da die Cigarren bekanntlich nur nach der Zahl und nicht nach
dem Gewichte verkauft werden, wenn in der Klage bez. in der ihr
beiliegenden Rechnung der Gegenstand der fr. Sendung ausdrücklich
als 211 Pfd. Netto angegeben ist, in der Replikschrift auch noch jeder
übrige Zweifel dadurch beseitigt ist, daß der Kaufgegenstand als
Tabak bezeichnet wird — was als bloße Erläuterung, nicht als
Veränderung der Klage zu betrachten, daher noch in der Replikschrift
statthaft ist —, so besteht keine Ungewißheit darüber, daß die fr.
Waare Tabak gewesen sei. Erk. des E. A.-G., 1859. B/S. 225.
Zu Art. 337 flg.
Wenn auch zugegeben werden mag, daß durch das Abkommen,
der Käufer solle die gelieferten Waaren erst dann zu bezahlen
haben, wenn er sie verkauft habe, es nicht gänzlich in das Belieben des
Beklagten gestellt worden ist, nicht zu verkaufen und sich somit seinen
Bertragsverbindlichkeiten, dem Kläger gegenüber, gänzlich zu entziehen,
es vielmehr in der Natur der Sache liegt, daß Beklagter durch das
pactum adjectum gerade die Verpflichtung auf sich gewonnen hat,
sich um den Verkauf der Waare zu bemühen, und derselbe Art. 282
des allg. deutsch. H.-G.-B. in dieser Beziehung die Sorgfalt eines
Kaufmannes zu gewähren hat; so bleibt es doch immerhin lediglich
Sache des Gegners, zu behaupten und bezüglich zu beweisen, daß sich
Beklagter bei Erfüllung seiner desfallsigen Obliegenheiten einer Ver-
nachlässigung schuldig gemacht habe, nicht aber ist es Sache des sich
ans das Abkommen Berufenden, das Nichtvorhandensein einer solchen
Vernachlässigung aus seiner Seite zu behaupten.
Erk. des E. A.-G. 1867. B/P. 51.
Ein solches Abkommen mag vom Standpunkte der Zweckmäßig-
keit .bedenklich erscheinen, aber für rechtlich statthaft ist es um so
weniger zu achten, als bei absichtlich oder culpos (den Pflichten eines
ordentlichen Kaufmannes entgegen — vgl. Art. 282 des allg. deutschen
H.-G.-B.s) verzögertem oder ganz unterbliebenem Weiterverkäufe
eine (Entschädigungs-) Klage aus dem von den Rücksichten der bona
lides durchdrungenen Kaufverträge zuznlassen ist.
Erk. des E. A.-G., 1868. B/S. 2.

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