Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

betr. die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen. VII
ungerechtfertigt sein. Allein jene Voraussetzung bleibt vorzugsweise
deshalb gewagt, weil bei der Einführung der neuen Proceß-Ordnung
eine geräumige Einführungsfrist sich alsBedürfniß Herausstellen wird.
Anlangend die wesentlichen Grundsätze des Entwurfs, so
sucht derselbe das vorgesteckte Ziel folgendergestalt zu erreichen. Für
jedes Staats- und Rechtsgebiet besteht gegenwärtig landesge^etzlich
ein oberster Gerichtshof, welcher in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
nach dem particularrechtlichen System der Rechtsmittel in letzter
und höchster Instanz entscheidet. Seine Zuständigkeit ist, je nach
Verschiedenheit des Rechtsmittelsystems, abweichend geregelt, insofern
aber eine übereinstimmende, als regelmäßig alle erheblicheren Strei-
tigkeiten an ihn im Wege der Rechtsmittel zur schließlichen und end-
gültigen Entscheidung gelangen können. Der Entwurf schreibt vor,
daß für die Wechsel- und handelsrechtlichen Streitigkeiten von Bun-
des wegen ein gemeinsamer oberster Gerichtshof zu errichten sei.
Der neue Gerichtshof soll für jene Streitigkeiten an die Stelle des
für das Gebiet, in welchem die Sache in erster Instanz anhängig
wurde, bestehenden obersten Gerichtshofes mit derjenigen Zuständig-
keit treten, welche nach den betreffenden Landesgesetzen dem obersten
Gerichtshöfe gebührt, das Verfahren aber sich im Wesentlichen
gleichfalls nach den Proceßgesetzen bestimmen, welche in jenem Ge-
biete gelten. Dieser zur Erreichung des Zieles gewählte Weg wird
vor jedem andern den Vorzug verdienen. Unleugbar ist er vollkom-
men geeignet, zu einer gründlichen Lösung der Aufgabe des neuen
Gesetzes zu gelangen. Nach dem Entwürfe wird der zu errichtende
Gerichtshof in den Wechsel- und handelsrechtlichen Processen die
Verrichtungen übernehmen, welche bisher den obersten Landesgerichts-
höfen zustanden, das Uebel mithin verschwinden, welches daraus ent-
sprungen ist, daß die Judicatur der obersten Landesgerichte eine
abweichende war. Zugleich aber ist mit der vorgeschlagenen Art der
Erledigung der große Vortheil verbunden, von der Erlassung einer
besonderen Gerichts-Ordnung für den neuen Gerichtshof absehen zu
dürfen. Der Entwurf läßt nicht allein das Rechtsmittelsystem der
particularen Proceßrechte unberührt, sondern er greift ebensowenig,
mit geringen Ausnahmen, nach anderen Richtungen in diese Proceß-
rechte ein. Hiermit sind die Schwierigkeiten vermieden, welche der
Einführung einer besonderen Gerichts-Ordnung entgegenstehen,

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