Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

VI

Der Entwurf des Gesetzes,

Schwierigkeiten zu kämpfen haben, so lange in den einzelnen Staats-
und Rechtsgebieten das Civilproceßverfahren ein verschiedenes ist.
Diese Schwierigkeiten und die sich daran knüpfenden Uebelstände
werden sich in nicht ferner Zeit erledigen, weil die Ausarbeitung der
gemeinsamen Civilproceßordnung bereits weit vorgeschritten ist und
in naher Zukunft beendet sein wird. Es könnte daher für sachgemä-
ßer erachtet werden, das vorliegende Gesetz bis zu dem nicht entfern-
ten günstigeren Zeitpunkt der Einführung der gemeinsamen Civil-
proceßordnung zu vertagen. Demungeachtet muß es für rathsam
erachtet werden, das Gesetz nicht länger zu verzögern. Zunächst ist
es immer mißlich, die Beseitigung eines Nebels von der Schwere und
Bedeutung, wie im vorliegenden Falle, länger auszusetzen, als unum-
gänglich nöthig ist. Hinzutritt, daß das Gesetz, betreffend die Ein-
führung der Wechsel-Ordnung und des H.-G.-B.s als Bundes-
Gefttze, mit diesem zweiten die Errichtung eines obersten Gerichtshofes
in Handelssachen bezweckenden Entwürfe in einer nahen Verbindung
steht. Die Vortheile, welche von dem ersten Gesetze zu erwarten sind,
werden nur unvollkommen erreicht werden; die Nachtheile, welche von
demselben besorgt werden können, sich doppelt fühlbar machen, wenn
es ohne das zweite ins Leben tritt. Von entscheidender Wichtigkeit
aber ist, daß die Schwierigkeiten und Uebelstände, welche aus dem
Mangel eines einheitlichen Civilproceßrechts erwachsen, nicht von so
großem Belange sind, wie es scheinen könnte. Innerhalb Deutsche
lands haben höhere oder höchste Gerichtshöfe, deren Competenz sich
auf verschiedene Staats- und Rechtsgebiete erstreckte, zu jeder Zeit
bestanden und, wie keinem Zweifel unterliegt, gedeihlich gewirkt, ohne
daß aus der Verschiedenheit des Proceßrechts sich erhebliche Unzu-
träglichkeiten ergeben hätten. Es gilt dieß auch gegenwärtig noch
von mehreren Gerichtshöfen, welche ihren Beruf als höchste Gerichts-
höfe für mehrere Staats- und Rechtsgebiete mit anerkennenswerthem
Erfolge erfüllen. Auch die nicht unersprießliche Wirksamkeit der
deutschen Spruchcollegien und Facultäten läßt sich dafür anführen,
wie verfehlt es sein würde, in dem Mangel eines einheitlichen Pro-
ceßrechts einen durchgreifenden Grund für die Nothwendigkeit der
Vertagung des Gesetzes zu finden. Nur wenn mit Sicherheit vor-
auszusehen wäre, daß die gemeinsame Civilproceß-Ordnung in kür-
zester Frist in Geltung treten würde, möchte die Vertagung nicht

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