Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

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Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Jena. Art. 4. 21.

der Direction haftbar für den Preis der abgesetzten, bezüglich der
nicht zurückgeschickten Loose, und creditiren dieselben den Spielern
auf eigene Gefahr. Diese Auffassung folgt aus allgemeineu Grund-
-sätzen und wird das Besondere auch durch § 2, Abs. 1 der Bestim-
mungen für die k. sächs. Laudeslotterie keiueswegs reprobirt, sondern
vielmehr bestätigt. Sie wird ferner unterstützt durch §§ 4. 6. 8
(Abs. 2 n. 3), namentlich aber durch tz 12, Abs. 1 dieser Bestim-
mungen.
Hieraus folgt, daß der Collecteur über seine Ansprüche auf den
Kaufpreis der von ihm abgesetzten Loose auch ein eonstituturn ab-
schließen kann.
(Aus einem Urtheile des Oberappellationsgerichts zu Jena vom
10. Juli 1868, pr. 163 civ.)

Zu Art. 4 d. H.-G.B.ö.
Bevor das allg. d. Handelsgesetzbuch den Begriff des Kauf-
mannes im Art. 4 dahin ausgestellt hatte, daß als Kaufmann anzu-
sehen sei, wer gewerbemäßig Handelsgeschäfte betreibe, ver-
stand man — nach deutschem gemeinem Rechte — unter Kaufmann
schon denjenigen, welcher aus eigene Rechnung gewerbemäßig Handel
treibt. Vgl. Gerber, deutsches Privatr. (ed. 2.), § 157, S. 362;
Hillebrand, Lehrb. des d. Privatr., ed. 1, § 112, S. 348; Thöl,
Handelsr. II, § 12; Mittermaier, Grunds, des deutschen Privatr.,
Bd. II, § 532 (Kaufmann im weiteren Sinne).
(Aus einem Urlh. der J.-F. zu Halle 1866.)
Zu Art. 21 d. allg. d. H.-G.-B.s.
Firma des Zweiggeschäfts.
. Die Anmeldung einer Zweigniederlassung zum Einträge in das
Handelsregister ist der Natur der Sache und dem Bedürfnisse ent-
sprechend blos für den Fall vorgeschrieben, daß sich dieselbe an einem
andern Orte, als die Hauptniederlassung befindet. Auch ist es
unstatthaft, daß die Zweigniederlassung eine andere Firma, als die
Hauptniederlassung führe. Art. 21 des allg. d. Handelsgesetzbuchs
bestimmt, daß „die Firma" einer Actiengesellschaft (wie solche vorher
im Art. 18 erwähnt ist) auch für die an einem andern Orte errichtete
Zweigniederlassung zum Eintrag anzumelden sei. Gleiche Bestim-

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