Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

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Großherzogthum Baden. Art. 123—132.

ters, oder in unverschuldeten, denselben treffenden Unglücksfällen
liegt, was ihn zu dem Fortwirken in der Gesellschaft unfähig macht.
Dieser Grund des Gesetzes ist aber gewiß in ganz gleicher Weise
vorhanden, wenn ein Gesellschafter durch unabwendbare Unglücks-
sälle, oder durch eigene Verschuldung in Gant geräth; wenn er in
Folge einer Geisteskrankheit entmündigt wird (Art. 123, Ziff. 3),
wie wenn er die Gesellschaftscasse bestiehlt, oder wenn er durch eine
Lähmung das Vermögen zu sprechen und sich zu bewegen verliert
(Art. 125, Ziff. 2. 5.) Die übrigen Gesellschafter haben weder das
Eine, noch das Andere verschuldet. Und wenn der Gesetzgeber sie
bei den letzteren Fällen nicht unter der Schlechtigkeit, oder dem Un-
glück ihres Genossen leiden lassen will, so kann man ihm die Jn-
consequenz nicht unterstellen, daß er dieß bei den Ersteren thun wolle.
Dieß wäre eine Jnconsequenz, welche ohne die dringendsten Ver-
anlassungen einem Gesetzgeber vorzuwerfen man nicht berechtigt ist.
Bei der Auffassung, daß der Art. 128 nicht eine Ausnahme,
sondern eine Regel, einen Grundsatz aufstellt, der in allen Fällen der
persönlichen Unfähigkeit eines Gesellschafters, zu den Gesellschafts-
zwecken mitznwirken, zur Anwendung kommen soll, kann man von
einer ausdehnenden Interpretation nicht sprechen. Art. 128 findet
vielmehr eine directe Anwendung aus die Fälle des Art. 123, Ziff. 3.
Eine solche ausdehnende Auslegung wäre aber gerechtfertigt, weil,
wie gezeigt, der dem Art. 128 zu Grunde liegende gesetzgeberische
Gedanke, vollständig auf die Fälle des Art. 123, Ziff. 3 paßt.
Wie sehr dieses von dem Gesetzgeber anerkannt wird, zeigt Art. 132
in Verbindung mit Art. 126. In dem letzteren Falle verlangen nicht
die Gesellschastsmitglieder die Auflösung der Gesellschaft, sondern es
geschieht dieß durch einen Dritten, durch den Privatgläubiger des ver-
armten Gesellschafters nach fruchtlos erwirkter Epecution in dessen
Privatvermögen. Dieser Fall unterscheidet sich daher wesentlich seiner
Entstehung nach von den Fällen des Art. 123. 125. Er nähert sich
den Fällen des Art. 123, weil in diesem wie in jenen Fällen es nicht
von einer vorgängigen Prüfung des Richters abhängt, ob Grund zu
einer Auflösung vorhanden sei, oder nicht, sondern das richterliche
Aussprechen der Auflösung sofort auf die Darlegung der factischen
Voraussetzungen der Art. 123 u. 126 geschieht. In dem Ergebnisse
aber, der Auflösung der Gesellschaft, und darin, daß die Auflösung

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