Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

68 Grvßherzogthum Baden. Art. 123—132.
einer Anführung der von dem Gesetze speciell bezeichneten Thatsachen
bedarf, um bei dem Richter den Auflösungs-Ausspruch herbeizu-
führen, während in den Fällen des Art. 125 der Richter es ist,
welcher die ihm vorgetragenen Thatsachen zu untersuchen und zu
prüfen hat, ob die jetzige Sachlage im Vergleich zu der, in welcher die
Gesellschaft zusammentrat, so sehr verändert ist, daß sie einen Auf-
lösnngsgrund in sich enthält. Seinem Ermessen ist es daher über-
lassen, darüber eine zustimmende oder ablehnende Entscheidung
zu geben. Fällt diese Entscheidung bejahend aus, so ist das Ergebniß
dasselbe, wie in einem Falle des Art. 123. *)
Hiebei ist noch hervorzuheben, daß die unter Ziff. 1—5 des
Art. 125 ausgeführten Fälle von dem Gesetze selbst nur als Bei-
spiele („insbesondere") hingestellt werden, und daß unter ihnen
der Fall der Ziff. 1 wesentlich verschieden ist von jenen, welche unter
2—5 genannt sind. Aus Ziff. 1 des Art. '125 ist die Wohlthat des
Art. 128 gar nicht anwendbar; und gleichwohl weist die Klammer
„125" auf den ganzen Artikel, also auch auf Ziff. 1 hin. Schon
hiernach muß es Bedenken erregen, daß diese Klammer in Art. 128
bedeuten solle: nur bei den in Art. 125, Ziff. 2—5 aufgeführten
Fällen ist den übrigen Gesellschaftern die Wohlthat verliehen, statt
der Auflösung der Gesellschaft die Ausschließung eines Gesellschafters
fordern zu dürfen, bei allen anderen Fällen aber wird sie
versagt.
Wenn Art. 128 ausschließlich die Fälle der Ziff. 2—5 des
Art. 125 im Auge gehabt hätte, so wäre er sprachlich nicht richtig
gefaßt. Die Klammer 125 stände nicht an der richtigen Stelle. Er

*) Gelegentlich der Erörterung, was unter dem „wird aufgelöst" des
Art 123 zu verstehen ist, führt Kräwel, I c. den Unterschied zwischen den
Fällen der Art. 123 u. 125 also aus: „Art. 125 zählt diejenigen Fälle aus, in
welchen über das Vorhandensein von Auflösungsgründen das richterliche Er-
messen entscheidet. Im Gegensätze hierzu führt Art. 123 diejenigen Fälle auf,
in welchen die Auflösung nicht von dem richterlichen Ermessen, also der richterlichen
Würdigung der Thatsachen. sondern von diesen Thatsachen selbst herbeigeführt
werden kann. — Ein Gesellschafter braucht bei etwaigem Widerspruch anderer
Gesellschafter dem Richter nur nachzuweisen, daß eines der Ereignisse eingetreten
ist, an welches Art. 123 die Auslösung der Gesellschaft knüpft. Dann muß auch
der Richter unbedingt die Auflösung der Gesellschaft aussprechen."

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