Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

64 Großherzogthum Baden. Art. 123—132.
so zweifelhaften Geschäftes, wie der Bergbau ist, eintreten, wenn er
bei ihm die Vergantung sei es auch als ein noch so unwahrscheinliches
Ereigniß fürchten zu müssen glaubt.
Das Hauptgewicht in dem Art. X. liegt vielmehr in den Wor-
ten: „einer sonstigen Auflösung." Die Beklagten verlangen
nun gerade, daß die von der Mezger'schen Gantmasse begehrte Aus-
lösung der Gesellschaft nicht ausgesprochen werde, und sie begehren,
daß statt derselben aus die Ausschließung des verganteten
Gesellschafters erkannt werde.
Art. 128 des dent. allg. H.-G.-B. macht einen solchen Unter-
schied. Erstellt der Auslösung der Gesellschaft die Aus-
schließung eines Gesellschafters gegenüber, und sagt, daß
unter Umständen statt der ersteren auf letztere erkannt werden könne.
Nach den eigenen Worten des Gesetzes ist in einem solchen Falle eine
Auflösung der Gesellschaft nicht vorhanden. Der Art. X. des
Gesellschastsvertrages kann daher auf den vorliegenden Fall nicht
bezogen werden. Es erscheint auch keineswegs als ein Zwang, wel-
chen man durch diese Auslegung dem Vertrage anthut, wie die Ent-
scheidungsgründe zum erstinstanzlichen Urtheile ausführen. Denn
von Kaufleuten darf man wohl erwarten, daß wenn sie in ihren Ver-
trägen auf das Gesetz Hinweisen, sie auch die Sprache desselben kennen.
Der Gesellschaftsvertrag steht hiernach dem Begehren der Be-
klagten nicht entgegen. Es ist

2.
jetzt zu untersuchen, ob das Gesetz selbst es ist, welches sie zurück-
weist.
Die Civilkammer, welche dieses annimmt, stützt ihre Ansicht im
Wesentlichen auf folgende Sätze:
A) In den Worten des Art. 123, „die Gesellschaft wird auf-
gelöst," liege „der klare Ausdruck des bestimmten Willens des Gesetz-
gebers, daß die Gesellschaft (wenn eines ihrer Mitglieder wegsalle,
Ziff. 2. 3.) auch unter den übrigen Mitgliedern einen weiteren Fort-
bestand nicht haben solle."
B. Eine analoge Anwendung des Art. 132 sei da nicht zulässig
wo das Gesetz die bestimmte Anordnung getroffen hat, daß die Ge-

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