Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Königreich Bayern. Art. 401.

87

Frachtführer für die von ihm zur Zurücklegung der ganzen Strecke
in Anspruch genommenen anderen Frachtführer haftet, in dem
letzteren aber allenfalls nur noch die Verbindlichkeit übernommen hat,
dafür zu sorgen, daß die von ihm bis zu dem bestimmten Orte ge-
schaffte Waare auch weiter geliefert werde, so daß hierin für ihn der
Auftrag eingeschlossen ist, die zur Ausführung des Weitertransportes
tauglichen Personen zu wählen, und seine Haftung auch blos auf ein
Verschulden in dieser Auswahl beschränkt bleibt. Ob der eine oder
andere Fall gegeben ist, hängt von den besonderen Umständen ab, ist
eine reine Thatfrage (vergl. Commissions-Protocolle, S. 816 — 818.
4721—23; Kräw el, Commentar zum allgem. d. H.-G.-B., S. 555
u. 566; Busch, Archiv für Theorie und Praxis des allg. d. H.-G.-B-,
Bd. VI, S. 371—73).
Dermalen ist nun von Seite des Klägers behauptet worden, daß
Beklagter den Transport der betreffenden Maaren bis nach H., also
für die ganze Strecke übernommen habe, während dieser unter Wider-
spruch hiergegen stets darauf bestanden ist, daß die Transportüber-
nahme nur bis Nürnberg stattgefunden habe, und die Feststellung der
einen oder andern Voraussetzung entscheidet gemäß den vorhin dar-
gelegten Grundsätzen über das Schicksal der Klage, wie auch das
Untergericht durch Annahme des Verpflichtungsgrundes für den Be-
klagten in Uebernahme des Transportes nach der Endstation und
durch Gestattung des Gegenbeweises der Beschränkung der Trans-
portübernahme lediglich bis Nürnberg bereits anerkannt hat.
Wendet man aber die bei den Commissionsberathungen über die
zu der oben erwähnten Gesetzesvorschrift (früher Art. 347) unter
Nr. 446 Angebrachten Erinnerungen — Prot., S. 4721—23 —
entwickelten, auch der natürlichen Anschauung und den Erfahrungen
des täglichen Lebens entsprechenden Grundsätze auf den vorliegenden
Fall an, so ist es allerdings von durchgreifender Bedeutung, ob der
Beklagte nur die Strecke zwischen Fürth und Nürnberg zu befahren
pflege und je an einem dieser Orte die ihm anvertrauten Güter ande-
ren Frachtführern zur Weiterbeförderung an ihren Bestimmungsort
übergebe, ferner ob solches allgemein und insbesondere dem handel-
treibenden Publicum bekannt sei, und demgemäß der Wille der
Absender auch blos darin bestehe, daß Bekl. die Waaren nach Nürn-
berg, bezw. Fürth befördere und dort einem anderen Frachtführer zum

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer