Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Königreich Bayern. Art. 349.

ausdrücklicher Bezeichnung in der Factura als „geaicht" solche gelie-
fert erhalten und in seinem Verkaufsgeschäfte in Gebrauch genom-
men ; Ende des Jahres 1865 erst sei er zufällig darauf gekommen,
daß die Gewichte sämmtlich bedeutend zu schwer seien, und daß die-
selben gar nicht wirklich geaicht gewesen; den Schaden, welcher ihm
dadurch zugegangen, daß er während eines Zeitraumes von Drei-
vierteljahren seinen Käufern in Folge des unrichtigen Gewichtes mehr
Leder zugewogen, als diese zu bekommen hatten, müsse ihm Hurtig
ersetzen, da dieser Nachtheil lediglich durch die Fehlerhaftigkeit der
von ihm als geaicht gelieferten Steine verursacht sei.
Beide Instanzen wiesen diese Klage wegen in Mitte liegender
Verjährung zurück; das k. Handelsappellationsgericht motivirte diesen
Ausspruch vom 18. Jan. 1867 wie folgt:
Der vom Appellanten angezogene Satz: „agere non valenti
non currit praescriptio“ und die darauf gestützte Vertheidigung,
daß er doch nicht früher habe klagen können, als bis er die Unrichtig-
keit der Gewichte entdeckt gehabt, ist hierher ohne jede rechtliche Be-
' deutung; denn in Art. 349 ist als Beginn der Verjährung nicht das
Wissen von der Fehlerhaftigkeit der Waare, sondern der Kaufabschluß
aufgestellt, ein juristisches Hinderniß der Proceßführung aber, welches
die vom Kläger angeführte Rechtsregel allein im Auge hat, konnte
von diesem nicht behauptet werden. Fernerhin kommt in Betracht,
daß die allgemeine Fassung des Art. 349, Abs. 1 jeden Kauf, also
auch das Platzgeschäft, trifft, und daß Art. 350 nicht von Fahrlässig-
keit, sondern nur vom Betrüge spricht, sonach die Verjährung nicht
ausgeschlossen wäre durch die angebliche Nachlässigkeit des Verkäu-
fers, welche darin gelegen gewesen sein soll, daß derselbe die Gewichte,
welche er als geaichte verkaufte, nicht vorher prüfen ließ.
Daß aber die Klage des Käufers Kahlminz gegen den Verkäufer
Hurtig auf Ersatz des ihm in Folge der unrichtigen Beschaffenheit
der Gewichtsteine zugegangenen Schadens ihrer rechtlichen Natur
nach unter den Art. 349 falle, ist nicht zu beanstanden.
Die Motive des preuß. Entwurfes zu dem correspondirenden
Art. 266 lassen zwar ersehen, daß es sich bei Aufstellung dieser kurzen
Verjährungszeit zuvörderst um die sogenannten ädilitischen Klagen,
die Forderung einer Preisminderung oder Vertragsauflösung, han-
delte. Bei den Berathungen (s. Prot., S. 660,) wurde jedoch die

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