Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Königreich Bayern. Art. 349.

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und „sie hätten über die Perlen disponirt" zur Erprobung freigelas-
sen worden sei, welche Beschwerdesührung durch handelsappellations-
gerichtliches Erk. vom 22. Decbr. 1867 aus folgenden Motiven als
ungerechtfertigt zurückgewiesen wurde:
Das Uebereinkommen, auf welches Beklagte sich stützen, ist
rechtlich nichts anderes, als die Behauptung, es sei auf Nichterfül-
lung der vom Kläger übernommenen Lieferung eine Conventional-
strafe verabredet worden. Der Umstand, daß als Strafe dem Kläger
nicht die Zahlung einer bestimmten Summe, sondern ein Abzug am
Preise für die gelieferte Waare in Aussicht gestellt war, ändert an
der rechtlichen Natur der Verabredung nichts.
Die Beklagten konnten deßhalb, nachdem nicht ausgemacht war,
sie brauchten im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Klägers die
Lieferung nicht zu behalten, bezw. anzunehmen, sondern ihnen für
diesen Fall lediglich ein Preisabzug gestattet war, über die Maaren
ohne Anstand verfügen und haben hierdurch ihrem Rechte nichts ver-
geben. Noch weniger aber hatten sie Anlaß, gegen die Factura zu
reclamiren; denn der Preis von 4-^ und 5 Kr. war ja der richtige,
der vereinbarte und der im Falle richtiger Abwickelung des Geschäftes
zu zahlende. Daß der Kläger vertragsbrüchig werden, daß er da-
durch der Conventionalstrafe des Preisabzuges verfallen würde, konnte
von vornherein nicht angenommen und hiernach nicht schon an-
fänglich der geminderte Preis notirt werden. Hätten daher auch die
Beklagten (was diese übrigens unter Bezug auf ihre Briefe in Ab-
rede stellen) bis zum Ablaufe der Lieferzeit geschwiegen und den Preis
verbucht, so würde zwar hieraus allenfalls eine Vermuthung gegen
das Bestehen des angeblichen Uebereinkommens gefolgert werden, *
allein wenn dieses doch erwiesen werden kann, waren durch jenen
Umstand die Beklagten nicht gehindert, den zur Strafe der Nicht-
erfüllung von dem Fabrikanten zugestandenen Abzug am facturirten
Preise nachträglich zu machen.
Zu Art. 349.
Verjährung der Ansprüche wegen Mängel der gekauften
Maare.
Lederhändler Kahlminz brachte vor, am 1. März 1865 habe er
bei dem Kaufmann Hurtig 3 geaichte Gewichtsteine bestellt, auch mit

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