Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

Königreich Bayern. Art. 342.325.

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einkommen erworben worden waren, daß ihm die Waare „ab Hüt-
tenwerk" übersendet werden sollte. Denn während hiernach die Hütte
den Erfüllungsort bildete, der angefertigte Kessel hier dem betreffen-
den Spediteur oder Frachtführer für den Käufer zu übergeben
war und dem zufolge die Sendung auf Rechnung und Gefahr des
Letzteren gehen sollte, erfolgte die Uebergabe am Platze Hüttenwerk in
der That nicht, weil Kläger mittelst Erhebung des Kaufpreises durch
Nachnahme die Anordnung traf, daß der Frachtführer (die Eisen-
bahn) die Uebergabe nur gegen Zahlung des Kaufpreises von Seite
des Bestellers an diesen in W. bethätigen sollte. Damit war offenbar
der Erfüllungsort einseitig geändert; nun ging der Transport der
Waare bis W. nicht auf Rechnung und Gefahr des Käufers, sondern
auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers, welcher sie dem Fracht-
führer nicht für jenen, sondern für sich übergeben hatte und dem
Käufer erst in W. gegen vorherige Zahlung des Preises übergeben lassen
wollte. Trotzdem aber verlangte Kläger den Ersatz der Frachtkosten
von dem Beklagten, und dieses Verlangen stand geradezu im Wider-
spruch mit der bezüglich der Uebergabe von dem Kläger getroffenen
Anordnung; wollte erst in W. gegen Entrichtung des Kaufpreises
übergeben werden, so war Beklagter auch nicht zur Zahlung der
Transportkosten bis dahin verpflichtet, seine Weigerung, die ver-
langte Zahlung zu leisten, gerechtfertigt und, da ohne diese Zahlung
die Uebergabe nicht erfolgte, ein Verzug auf seiner Seite nicht be-
gründet.
Während ferner der Käufer die Waare zu empfangen und also
auch den Kaufpreis zu bezahlen nur dann verpflichtet ist, wenn die-
selbe vertragsmäßig beschaffen ist oder in Ermangelung besonderer
Verabredung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, also vorder
Empfangnahme und Zahlung dem Käufer jedenfalls Gelegenheit
gegeben werden muß, die Waare zu untersuchen, hat Kläger die
sofortige Zahlung des Kaufpreises bei der Uebergabe durch den Fracht-
führer verlangt. Zwar beruft sich derselbe darauf, daß der Kessel
unverpackt versendet worden und Beklagter daher im Stande gewesen
sei, denselben auf dem Bahnhofe zu W. zu untersuchen; allein abge-
sehen davon, ob wirklich die Waare von dem Frachtführer, welcher
sie ja bis zur Zahlung des Kaufpreises retiniren sollte, dem Beklagten
zur vorgängigen Untersuchung freigestellt wurde, ist in Gemäßheit

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