Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Königreich Bayern. Art. 342. 325. 65
bedingung nur die gewöhnliche regelmäßige Bedeutung beigelegt
werden.
Hiernach haben aber die Contrahenten durch ihre ausdrückliche
Verabredung nichts Anderes bestimmt, als was auch abgesehen von
dieser Verabredung und abgesehen von einer durch die Natur des Ge-
schäftes oder durch Handelsgebrauch bedingten Abweichung hinsicht-
lich der Zeit der Entrichtung des Kaufpreises hätte angenommen wer-
den müssen.
Eine besondere rechtliche Wirkung hatte indessen die getroffene
Vereinbarung immerhin, nämlich diejenige, daß zufolge derselben be-
züglich der Zeit der Entrichtung des Kaufpreises jede weitere Rück-
sichtnahme auf einen etwaigen Handelsgebrauch, welche außerdem der
Abs. 3 des Art. 342 gestattet haben würde, ausdrücklich ausgeschlossen
war und lediglich jene Vereinbarung in Verbindung mit den durch
die Natur des Geschäftes bedingten Modificationen als Ent-
scheidungsnorm maßgebend ist.
Hiedurch war also auch keineswegs die Beantwortung der wei-
teren Frage überflüssig, ob nicht die vorangesührten rechtlichen
Wirkungen eines Kaufes gegen Baarzahlung, gemäß welchen der
Verkäufer nur gegen Zahlung des Kaufpreises zu liefern verpflichtet,
mithin der Kaufpreis bei der Uebergabe der Waare zu bezahlen ist,
deshalb eine Modification erleiden, weil die Waare dem Käufer von
einem anderen Orte übersendet werden sollte, es sich nicht um einen
Platz-, sondern um einen Distance-Kauf handelte; die Beantwortung
dieser Frage erscheint vielmehr gerade aus der Erwägung nothwendig,
daß Beklagter behauptet, es habe trotz der Stipulation der Baar-
zahlung der Verkäufer ihm die Waare vor der Zahlung des Kauf-
preises übergeben sollen und, weil er dieß nicht gethan, vertragswidrig
gehandelt. Daß die Waare dem Käufer von seinem anderen Orte
übersendet werden sollte, geht unzweifelhaft aus dem Bestellungsbriefe
vom 15. October 1864 hervor, in welchem das klagende Berg- und
Hüttenamt zugleich ersucht wurde, den Versandt möglichst bald
bewerkstelligen zu wollen, und auf den hin nicht nur die Ausführung
der Bestellung erfolgte, sondern auch der hergestellte Kessel nach W.
übersendet wurde, woselbst Beklagter ihn in Empfang nehmen wollte.
Bei Distancekäufen kann nun freilich die Uebergabe der Waare
und die Zahlung des Kaufpreises, im Falle Baarzahlung stipulirt
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XIII. 5

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