Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Königreich Bayern. Art. 342. 325.

von der sonst maßgebenden Regel, daß auch ein Kauf zur Probe, ein
Anfangsgeschäft als Versuch größerer Bestellungen, den gewöhnlichen
Bestimmungen über Dispositionsstellung unterworfen bleibt.
Zu Art. 342, Abs. 2. 325.
Zeit der Entrichtung des Kaufpreises bei einem Handels-
geschäft auf „Baarzahlung."
Die Weigerung eines Käufers, die Waare, für welche der Ver
käuser am Absendungsorte den Kaufpreis durch Nachnahme beereits
erhoben hatte, nur gegen die ihm vor Uebergabe derselben angeson-
nene Bezahlung des Preises entgegenzunehmen, wurde in beiden In-
stanzen als begründet erklärt und in dem handelsappellationsgericht-
lichen Erkenntniß vom 22. März 1866 hierüber angeführt:
In Art. 342, Abs. 3 des H.-G.-B. ist als Regel aufgestellt, daß
der Kaufpreis bei der Uebergabe zu entrichten sei, soferne nicht ein
Anderes durch die Natur des Geschäftes bedingt oder dnrch Vertrag
oder Handelsgebrauch bestimmt ist.
In dem vorliegenden Falle ist nun allerdings eine ausdrückliche
Vereinbarung unter den Parteien über die Zahlung des Kaufpreises
und zwar dahin getroffen worden, daß die Schmelzschale ab Georgs-
hütte gegen Baarzahlung zu liefern sei.
Unter dem Kaufe gegen baare Zahlung (per eontant) versteht
man aber nach Handelsrecht (s. Th öl, Handelsrecht, § 68; — Brinck-
mann, Handelsrecht, 75; — Auerbach, das neue Handels-Gesetz,
Abty. II, S. 189) jenen Kauf, bei welchem der Kaufpreis gegen
Uebergabe der Waare zu entrichten ist; der Käufer kann bei dem-
selben gegen Zahlung des Kaufpreises sofort die Auslieferung der
Waare, der Verkäufer gegen Auslieferung der Waare sofort die Zah-
lung des Kaufpreises verlangen; der Käufer braucht nicht vor der
Lieferung zu zahlen, der Verkäufer nicht vor der Zahlung zu liefern.
Zwar können von diesem handelsrechtlichen Begriffe des Baar-
kaufes wieder örtliche Abweichungen auf Grund besonderer Handels-
gebräuche Vorkommen, allein da Beklagter nirgends behauptet hat,
daß nach einer besonderen, für das hier in Frage stehende
Geschäft maßgebenden Usance unter der Bestellung gegen
Baarzahlung etwas Anderes als ein Baarkauf im gewöhnlichen han-
delsrechtlichen Sinne zu verstehen sei, so kann auch jener Vertrags-

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