Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Königreich Bayern. Art. 275.

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object dem Zwangsverkaufe zu unterwerfen, wurde jedoch in beiden
Instanzen an das ordentliche Gericht gewiesen, worüber das handels-
appellationsgerichtliche Erkenntniß vom 4. Januar 1867 Folgendes
enthält:
Nach Art. 275 des allg. d. H.-G.-B. sind Verträge über unbe-
wegliche Sachen keine Handelsgeschäfte; in § 1 des baher. Hypothe-
kengesetzes vom 1. Juni 1822 wird Hypothek das dingliche Recht
genannt, welches ein Gläubiger zur Sicherheit seiner Forderung aus
eine fremde unbewegliche Sache durch Eintrag in das dafür an-
geordnete Buch erwirbt; Verträge über Errichtung einer Hypothek
sind sonach Verträge über unbewegliche Sachen, mithin keine Han-
delsgeschäfte. Dasselbe gilt von einseitigen Hypothekbestellungen, da
das Hypothekengesetz, welches in § 107 auf Verlangen des Schuldners
auch ohne Beisein oder Ansinnen des Gläubigers die Eintragung in
das Hypothekenbuch gestattet, hiebei die Zustimmung des Gläubigers
vermuthet, und die einseitige Hypothekbewilligung einer vertrags-
mäßigen gleichachtet.
Wenn daher die Franz'schen Eheleute auf ihrem Anwesen zu
Frauenhof für ihre Handelsschuld von 4000 Fl. eine hypothekarische
Caution errichtet haben, so ist diese Verfügung über ihr unbewegliches
Vermögen kein Handelsgeschäft, keine Handelssache im Sinne des
Art. 63 des bayer. Einf.-Ges. zum allg. d. H.-G.-B.
Noch klarer tritt das dingliche Rechtsverhältniß der Caution
seit der Veräußerung des Anwesens von Seite der Franz'schen Ehe-
leute an den Oekonomen Klein hervor. Kläger behauptet selbst nicht,
daß Letzterer bei dem Anwesenskaufe eine persönliche Haftung für
die Handelsschuld der Verkäufer übernommen habe. Seine Haftung
erstreckt sich hiernach nicht weiter, als das Gut zur Befriedigung hin-
reicht ; sie ist eine dingliche, auf dem Hypothekenobject ruhende, und
kann deßhalb nach § 56 des Hypothekengesetzes auch nur mit der aus
der Hypothek entspringenden dinglichen Klage verfolgt werden, welche
nicht vor das Handelsgericht, sondern gemäß Cap. I, § 9 der bayer.
Ger.-Ord. vor das Gericht der gelegenen Sache gehört.
' Daran ändert auch der Umstand nichts, daß zur Begründung
der Hypothekenklage die Anführung des Rechtsgeschäftes gehört, auf
welchem die Forderung beruht. Wenn der Kläger hieraus Nachweisen
will, daß die Hypothekenklage nie in selbstständiger Weise geltend
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XIII. 4

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