Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Königreich Bayern. Art. 272. 277. 317 u. 319.

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entstehen, als Handelssachen erklärt sind, der erhobene Anspruch aber
in dem durch jenen Vertrag zwischen den Contrahenten entstandenen
Rechtsverhältnisse seinen wenn auch entfernteren Grund hat, so liegt
hier offenbar eine Handelssache vor, weche nach Art. 64 a. a. O. zur
Zuständigkeit der Handelsgerichte gehört.
Auch der nächste Grund, auf welchem die vorwürfige Klage
beruht, nämlich die von dem Kläger behauptete Vereinbarung, durch
welchen der oben bezeichnete Vertrag von den beiden Contrahenten
wieder aufgehoben worden sein soll, muß als ein Handelsgeschäft aus
Seite des Beklagten betrachtet werden, weil nach Art. 273, Abs. 1
des H.-G.-B. alle einzelnen Geschäfte eines Kaufmannes, welche zum
Betriebe seines Handelsgewerbes gehören, als Handelsgeschäfte anzu-
sehen sind und darüber ein Bedenken nicht bestehen kann, daß die ver-
tragsmäßige Wiederaufhebung eines Handelsgeschäftes nicht minder
zum Betriebe des Handelsgewerbes eines Kaufmannes gehört, wie
dessen Eingehung.
In der Sache selbst hat nun der Beklagte seine Bitte um Ent-
bindung von der erhobenen Klage darauf gestützt, daß die Acceptation
des Offertes durch den Kläger nicht rechtzeitig nach Maßgabe des
Art. 318, bezw. 319 des H.-G.-B. erfolgt, er daher an letzteres nicht
weiter gebunden sei, und es mußte dießfalls zunächst die unter den
Parteien bestrittene Frage über die Anwendbarkeit der im Buche IV,
Titel 1, Abschn. 3 des H.-G.-B. gegebenen Vorschriften auf das vor-
liegende Offert im bejahenden Sinne entschieden werden.
Wie schon bemerkt, ist auch ein Uebereinkommen, durch welches
der unter den streitenden Theilen am 3. Februar 1861 abgeschlossene
Vertrag wieder ausgehoben werden sollte, auf Seite des Beklagten
als ein Handelsgeschäft zu erachten, und da es nach Art. 277 rück-
sichtlich der Anwendung der Bestimmungen des IV. Buches gleich-
gültig ist, ob das Rechtsgeschäft auf Seite beider oder nur des einen
Contrahenten als Handelsgeschäft sich darstellt, soferne nicht aus
diesen Bestimmungen selbst sich ergibt, daß ihre besonderen Fest-
setzungen sich nur auf den einen der Contrahenten beziehen, was bei
den Vorschriften in Art. 318 u. flg. nicht der Fall ist, so sind auch
die bezeichneten Artikel maßgebend, wenn es sich um die Entscheidung
darüber handelt, ob das Offert rechtzeitig angenommen wurde oder nicht.
Hiegegen kann nicht geltend gemacht werden, daß in Art. 318

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