Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Abhandlungen.

Gebind fiel zur Erde, zerbrach und ergoß seinen ganzen Inhalt. Das
Obergericht zu Glückstadt sprach — 23. März 1852 — klagefrei,
weil die Bahn zum Abladen nicht verpflichtet sei, und daher auch ihre
Arbeiter nicht zu vertreten habe — Koch, a. a. O., 2. Th., § 57,
S. 210 verb. mit Anl. XV, S. 167 flgg. — Diese Ansicht dürfte
nach dem H.-G.-B. — Art.400 — sich kaum noch rechtfertigen lassen.
13. In Folge eines Fehlers des Bahnkörpers gerieth eine Lo-
comotive in der Frankfurt-Hanauer Bahn aus dem Gleise; ein Per-
sonenwagen stürzte um; ein Reisender (ein Oberpostamts-Functionär)
brach das Bein. Die Bahnverwaltung wurde in drei Instanzen
zur Entschädigung verurtheilt. Die von dem Appellationsgericht in
Frankfurt in dritter Instanz verfassungsmäßig befragte Juristen-
Facultät zu Tübingen sprach sich in ihrem Gutachten vom 26. Febr.
1858 unter andern dahin aus: „Der Natur der Sache nach geht der
Vertrag (zwischen Bahn und Passagier) nicht dahin, daß der Reisende
von einem Orte zum andern, gleichgültig ob er unversehrt oder mit
zerbrochenen Gliedern an diesen Bestimmungsort, gebracht werde,
sondern dahin, daß er unversehrt dahin gebracht werde, daß wenig-
stens von Seiten der Verwaltung alle Sorgfalt getroffen sei und
werde, um ihn wohlbehalten dahin zu bringen re. Wohl setzt sich der
Reisende wissentlich den mit den Eisenbahnen verbundenen Gefahren
aus, aber nicht in dem Sinne, daß er vom Standpunkte des Vertrags
aus seine Person gleichsam der Verwaltung Preis gibt, und so zu
sagen auf eigene Gefahr reist, resp. auf die der Verwaltung ipso iure
aufliegende Sorgfalt verzichtet, sondern nur in dem Sinne, daß er
die jenseits der Vertragslisten liegenden Gefahren auf sich nimmt,
dagegen aber voraussetzt, daß von Seiten der Verwaltung und ihrer
Bediensteten vertragsmäßig alle Sorgfalt angewendet werde, um
seine Person wohlbehalten zu befördern, d. h. Unglück zu verhüten.
— Koch, a. a. O., 2. Th., § 58, Anmerk. 3, S. 214, verb. mit
Anl. XVIII6, S. 184 flgg. —
14. Das nur gedachte Tübinger Facultäts-Gutachten sprach
sich zugleich dahin aus, daß ein auf Schadenersatz gerichtetes Klage-
gesuch nicht leicht eine z. B. auf die Proceßkosten influirende Zuviel-
forderung enthalten könne, weil da, wo das Recht vom Anfänge an
unbestimmt sei, der Betrag erst durch die Verhandlungen bestimmt
werden soll. — Koch, a. a. O., Aul. XVlIIlr, S. 191. —

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