Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

Königreich Bayern. Art. 272. 273.

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jenen Fluß mit seinen Flößen befahrenden Beklagten entstanden ist,
so hat Erstrichter mit Recht die Competenz der Handelsgerichte als
begründet angenommen.
Zu Art. 272, Nr. 5 u. 273.
Zuständigkeit der Handelsgerichte bei Streitigkeiten
zwischen einem Zeitungsverleger und seinem Dienst-
personal.
Der Verleger und Herausgeber einer Zeitung war von dem für
dieselbe bestellten Redacteur auf Vertragserfüllung belangt und be-
stritt dieser Klage gegenüber vor Allem die Zuständigkeit der Han-
delsgerichte, jedoch in beiden Instanzen ohne Erfolg, und bemerken
die Gründe des handelsappellationsgerichtlichen Erkenntnisses vom
12. Novbr. 1866 darüber Folgendes:
Unter den in Art. 272, Nr. 5 des H.-G.-B. erwähnten Ver-
lagsgeschäften, sowie den sonstigen Geschäften des Buch- oder Kunst-
handels ist auch der Verlag von Zeitungen verstanden; es ergibt sich
dieß aus den Protocollen der Commission zur Berathnng des H.-G.
Buchs, denn nachdem im preußischen Entwürfe der hier einschlägige
Art. 2, Ziff. 7 dahin gefaßt war:
„Kaufmann ist, wer gewerbsmäßig den Verlag von Schrif-
ten oder den Verlag einer Zeitung betreibt,"
und sodann in erster Lesung mit Art. 2, Ziff. 6 die Fassung ange-
nommen war:
„Kaufmann ist, wer gewerbsmäßig Buchhändlergeschäfte
betreibt,"
wurde in zweiter Lesung folgende Fassung beantragt:
„Handelsgeschäfte sind der Verlag von Schriften, Zeitungen
oder Kunstwerken, sowie die sonstigen Geschäfte des Buch-
und Kunsthandels."
Der Redactionsantrag, statt dessen zu setzen:
„Der Verlags- und Sortimentsbuchhandel, der Verlag
von Zeitungen, Journalen, Zeichnungen, Musikalien und
Kunstwerken aller Art"
wurde abgelehnt, weil alle diese Geschäfte auch in der obigen Fassung
begriffen seien, jedoch wurde der Redactionscommission eine allge-
meinere Fassung des Artikels dahin anheimgegeben:

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