Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

Praktische Bemerkungen zum Eisenbahnrechte k.

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verursachter Schäden könne durch die Negatorienklage und Cautions-
leistung da gefordert werden, wo Jemand ob damnum iam factum mit
Erfolg belangt werde. Die zweite Instanz (nach Gesetz am 28. Juni 1835,
§ 15, Verb, mit Verordn, v. 28. März 1835, § 14 das Appell.-Ger. zu
Leipzig) wies die Klage zurück, unter andern weil keine immissio in alie-
num fundum (z. B. Wasser, Steine, Rauch), wie sie das römische Recht
— 1.18, D. de serv. praed. urb. (8. 2), 1. 10, § 5, 1. 17, § 2. D. si
serv. (8. 5), 1.24 § fin. D. de damno inf. (39. 2) -- voraussetze,
stattfiude, sondern die Befahrung der Bahn den Boden in eine Be-
wegung versetze, welche nach physikalischen Gesetzen den anliegenden
Grundstücken sich mittheile und so Klägers Haus mittelbar benachtheilige,
sowie weil keine vitio8ita8 loci sive operis, wie sie 1. 19, § 1 rc.
D. de damno inf. bei der cautio damni infecti annähme, vorliege.
Das Oberappellationsgericht in dritter Instanz stellte jedoch das erste
Erkenntniß wieder her, weil, den nur gegebenen 2. Grund anlangend,
das römische Recht z. B. in 1. 24, § ult. D. de damno inf., 1. 8,
§ 5, D. si serv. vind. (8. 5.) selbst Ausnahmen von einer Bestim-
mung mittheile, und weil, in Betreff des 1. Grundes, die in den
Quellen des römischen Rechts, namentlich in der Lehre de damno
infecto mehrfach vorkommenden Fälle der Haftung desjenigen, wel-
cher durch eine an sich erlaubte, den Kreis seines Rechts an sich nicht
überschreitende Handlung einem Andern Schaden verursacht hat, oder
doch zu verursachen drohte, nicht ein abgeschlossenes, fest begrenztes
System bilden, sondern eben nur als einzelne Ausflüsse des Princips,
auf welchen dasselbe beruht, zu betrachten seien, und deshalb auch für
andere in den Quellen nicht ausdrücklich erwähnte Fälle eine Analogie
an die Hand geben könnte. Im Uebrigen trat die dritte Instanz der
ersten bei, und bemerkte noch, daß sie eben in einem andern Falle im
I. 1850 — Wochenblatt f. merkwürd. Rechtsfälle, 1851, Nr. 4
— wo der Nachbar durch das senkrechte Abstechen eines Abhangs das
benachbarte Grundstück mit Einsturz bedrohte, und früher das Ober-
appellationsgericht zu Jena gegen einen Büchsenmacher, durch dessen
Schläge mit Schraubstock und Ambos Risse in dem Nachbargebäude
entstanden — Wochenblatt 1841, S. 149 u. 157 — erkannt hätten
— Wochenblatt 1859, S. 265. Koch, a. a. O., Anlage XXXIH>,
S. 346 flgg. — Beschorner, a. a. O., S. 274. — Im Wesentlichen
fast eben so erkannte das Oberhofgericht zu Mannheim, als die

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