Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

474

Abhandlungen.

Begriff eines persönlichen Schadens zu subsumiren sei, wie es
der oben S. 466 angezogene § 25 des preußischen Eisenb.-Ges. vom
3. Nov. 183s voraussetze; denn dort werde ausdrücklich nur der
Schaden gemeint, welcher bei der Beförderung auf der Bahn „an
den auf derselben beförderten Personen entsteht." — Koch, a. a O.,
Aul. XXXIVb, S. 369. — Die Definition von „an" einer, oder
„einer" Person zugefügten Schaden ist fast zu subtil; allein das
Obertribunal zieht ein in seinen Entscheidungen, 28. Bd., S. 270 ab-
gedrucktes Präjudiz für sich an, welches die fraglichen Gesetzesworte
dahin erläutert (oder eigentlich nur kurz decidirt), daß dem Beschä-
digten zwar aller Schaden zu ersetzen sei, außerdem aber nicht auch
der entgangene Gewinn zu vergüten sei. — Doch trotz dieses Präju-
dizes kann ich mich nicht von der Richtigkeit jener Snbtilität über-
zeugen.

Z4.
Auch glaube ich, den Praktikern einen Dienst zu leisten, wenn
ich noch einige Entscheidungen in andern Eisenbahnfragen, die nicht
ohne Interesse sein dürften, anhäuge.
I. Die Eisenbahnverwaltungen sind nur insoweit zum Trans-
porte verpflichtet, als es die Umstände erlauben und die Trans-
portmittel ausreichen, daher, wo diese nicht ausreichen, die zu
spät Kommenden oder Aufgebenden auf Mitreise oder Beförderung
verzichten müssen — Beschorner, a. a. O., S. 240 flg. —
Derselbe theilt hierbei eine Entscheidung des Cour Imperiale zu
Angers vom Jahre 1853 mit, nach welchem die Bahn zu Chalons
zu 100 Frc. Geldbuße verurtheilt wurde, weil sie von einem Ochsen-
transport, wegen mangelnder Wagen, nur einen Theil, die übrigen
aber erst den folgenden Tag ausgenommen, während die Bahn unbe-
dingt verpflichtet fei, alle Transportgegenstände nach Ordnung ihrer
Uebergabe genau und pünktlich binnen 24 Stunden zu befördern,
die Bahn aber dieses Gesetz übertreten habe. Dagegen sprachen
sich jedoch in diesem Processe die Gutachten mehrerer juristischer
Autoritäten zu Paris entschieden dahin aus, daß es nicht in der
Macht der Regierung stehe, die Erfüllung civilrechtlicher Verbind-
lichkeiten durch Strafgesetze zu erzwingen. — Pius IX. sagt kurz:
„Non possumus,“ Celsus dagegen juristischer in 1. 185, I). de

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