Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Königreich Bayern. Art. 272. 390.

Rechtsverhältnisse, unter diesen auch das aus dem Zusammenstoß
von Schissen entspringende Rechtsverhältniß, nach handelsrechtlichen
Grundsätzen beurtheilt,
(vergl. Buch V, Tit. 5, Abschn. 2 und die sorgfältige Be-
leuchtnng dieser Sätze in der Abhandlung des Commerz-
und Admiralitätsrathes Jebens zu Danzig in Busch, Arch.,
Bd. VI, S. 404)
und in Folge hievon kein Zweifel darüber bestehen kann, daß in
solchen Fällen eine Handelssache gegeben und die Zuständigkeit der
Handelsgerichte begründet ist, wie denn auch das preuß. Einf.-Ges.
in Art. 2, Nr. 7 dießsalls derselben ausdrücklich gedenkt, so ist das
baher. Einf.-Ges. zum H.-G.-B. offenbar davon ausgegangen, daß
dergleichen Rechtsverhältnisse, auch wenn sie im Verkehre auf
Flüssen und Binnengewässern entstehen, nach handelsrecht-
lichen Grundsätzen zu beurtheilen und zu entscheiden sind, und hat
deßhalb, obwohl das H.-G.-B. selbst materielle handelsrechtliche, den
Verkehr auf Flüssen und Binnengewässern dierect betreffende Be-
stimmungen nicht enthält, doch solche Rechtsverhältnisse in Art. 63,
Ziff. 8 als Handelssachen erklärt.
Es ist daher keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieses
Artikels, daß ein aus dem Frachtverträge entspringendes Rechtsver-
hältniß unter den bei diesem Vertrage betheiligten Personen gel-
tend gemacht werde; hätte die gedachte Bestimmung lediglich den
Frachtvertrag und dessen Vollzug im Auge, so wäre dieselbe über-
flüssig, denn die aus dem Frachtverträge entspringenden Rechtsver-
hältnisse sind bereits in Ziff. 1 des Art. 60 des Einf.-Ges. als Han-
delssachen erklärt.
Unter Art. 60, Ziff. 8 fallen vielmehr und zu den Handelssachen
gehören daher alle jene Rechtsverhältnisse, welche überhaupt im
Verkehre zu Land, auf Flüssen und Binnengewässern
zwischen Frachtführern und den bei diesem Verkehre bethei-
ligten Personen entstehen. Daß aber der Floßschiffer zu den bei
dem Verkehre auf dem betreffenden Flusse, welchen er mit seinen
Flößen befährt, betheiligten Personen zu rechnen ist, kann nicht im
mindesten bezweifelt werden, und da der eingeklagte Anspruch aus
einem Rechtsverhältnisse abgeleitet wird, welches im Verkehre auf
dem Mainflusse zwischen einem Frachtführer, dem Kläger, und dem

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