Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

468

Abhandlungen.

lich der ihnen zur Beförderung übergebenen Güter, sondern auch
hinsichtlich der zur Mitreise aufgenommenen Personen, ein Vertrags-
verhältniß ein, in dessen Folge sie, grade wegen der Gefährlichkeit
des Transportmittels, die größte Vorsicht und Sorgfalt für die
Sicherheit dieser Personen anzuwenden verpflichtet sind." — Ein
Erk. des Oberlandesger. zu Köthen — Koch, a. a. O., S. 179 flg. —
sagt: „Das Geschäft bleibt, seiner wesentlichen Bedeutung nach, das
gleiche, mag es sich um den Transport von Waaren, oder um den
von Personen handeln. Der Conductor operis thut seiner Con-
tractpflicht nach nicht Genüge, wenn er die fraglichen Dienste wirklich
leistet, sondern wenn er die Passagiere unversehrt bis an das Ziel
der Reise befördert; er hat die universitas eonsunnnationis zu
gewähren — 1. 51, § 1, I). locati (19, 2), 1. 5, § 1, D. de verb.
sign. (50, 16)."
Es versteht sich aber von selbst,- daß der Verletzte oder Getödtete
nicht durch eigene Schuld, Unbesonnenheit, Nichtbeachtung der be-
stehenden Vorschriften, oder durch Mangel der natürlichsten und
gewöhnlichsten Sorgfalt sich die Verletzung oder den Tod zuge-
zogen hat.
Das preußische Gesetz vom 3. Novbr. 1838 verordnet §25:
„Die (Eisenbahn-) Gesellschaft ist zum Ersatz verpflichtet für allen
Schaden, welcher bei der Beförderung auf der Bahn an den auf
derselben beförderten Personen und Gütern, oder auch an anderen
Personen und deren Sachen entsteht; und sie kann sich nur durch den
Beweis von dieser Verpflichtung befreien, entweder daß der Schaden
durch die eigene Schuld des Beschädigten, oder durch einen unabwend-
baren äußern Zufall bewirkt worden ist. Die gefährliche Natur der
Unternehmung selbst ist als ein solcher von dem Schadenersätze be-
freiender Zufall nicht zu betrachten."
Aus den Worten: „bei der Beförderung auf der Bahn"
folgerte ein Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 24. Novbr. 1865
die Unverbindlichkeit der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn, deren
Schaffner sich beim Ausladen eines Fasses Spiritus aus einem auf
der Bahn stehenden Eisenbahnwagen einen ihn dienstunfähig
machenden Leistenbruch zugezogen hatte, weil dieser Unfall nicht bei,
sondern nach der Beförderung auf einem ruhig stehenden Wagen
sich ereignet — Archiv, XI. Bd., S. 308. — Das ließe sich aber

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer