Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Praktische Bemerkungen zum Eisenbahnrechte rc.

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sich, in Betreff der erfolgten vollständigen Ablieferung, in einem
Jrrthume befunden. Zu den in
Art. 409
gedachten „Forderungen" können auch verwirkte Conventionalstrafen
gerechnet werden. Das Vereins-Güter-Reglement, wie das der
Nordbahn bestimmen z. B. §2, N. 3, daß bei unrichtigen An-
gaben des Frachtbriefes eine Conventionalstrafe in doppeltem Betrage
der Fracht „von dem Versender oder dem Empfänger des Guts" ein-
gezogen werden soll. Die Churfürst-Wilhelm-Nordbahn verlangte
eine solche von einem Empfänger, und verklagte den sich Weigernden
darauf. Das Obergericht zu Cassel — 11. Septbr. 1865 — und
das Oberappellationsgericht daselbst — 22. Dcbr. 1865 — wies
die Klage zurück, weil der Empfänger außerhalb des Frachtvertrages
sich befinde, Eisenb.-Zeit. 1866, S. 196. — Der Herausgeber
S. Ko ch ist anderer Ansicht, weil die Conventionalstrafe eben zu den
im Art. 409 erwähnten Forderungen gehöre, für welche indirect auch
der Empfänger haftet.

Art. 410 (u. 400).
Vergl. Kuhn im Archiv, VI. Bd., S. 371 fg. Die Grund-
sätze wegen Uebergang der Rechte und Verbindlichkeiten auf die
das fragliche Gut von Vorbahnen übernommen habenden spätern
Bahnen galten im Wesentlichen schon vor dem Handelsgesetzbuche.
— Curtius, Handbuch des in Sachsen gelt. Rechts, § 1478, 4. Th.,
1. Abth., S. 175 fg., 3. Aust. Zeitschrift für Rechtspflege rc.,
N. F., 13. Bd., S. 318. Braunfchweigsche Zeitschrift,
1858, S.12. Entscheidungen des Obertribunals zu Berlin, 24. Bd.,
Nr. 1. —
Art. 412.
Ein Erk. des Stadtgerichts zu Berlin vom 15. Octbr. 1863 —
Archiv, IV. Bd., S. 342 verb. mit III. Bd., S. 245 — erkannte,
daß der letzte Spediteur, welcher dem Zwischenspediteur die Nach-
nahme gezahlt, das Frachtgut dagegen, ohne Erstattung derselben und
ohne Wahrung des Pfandrechts an den Empfänger, ausgeliefert hat,
dadurch des Rückgriffs an die Vormänner, namentlich an den ersten
Spediteur, nicht unbedingt verlustig sei. — Keyßner bemerkt hierzu

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