Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Abhandlungen.

Zeit., 1867, S. 76 und im Archiv für Civil- u. Criminalr. der
Rheinprovinz, 57. Bd., S. 1.)
4. Erkenntnisse des Stadtamts und des Stadtgerichts zu Franks,
a. M. vom I. 1867 (Eisenb.-Zeit., 1867, S. 582) sprachen den
Grundsatz aus, daß die im Art. 408 (u. Art. 386) festgesetzten kurzen
Verjährungsfristen sich nicht nur auf ein Frachtgut beziehen, welches
währenddes Transportes verloren gegangen, sondern auch aus solches,
welches irrthümlich an eine falsche Adresse befördert und nicht mehr
herbeizuschaffen ist. — Ob diese Entscheidungen bis zur höchsten In-
stanz gegangen, und dort bestätiget, oder abgeändert worden sind? —
5. Wenn im Abs. 3 die in Art. 386 gedachte einjährige Ver-
jährung auch auf den Frachtführer angewendet wird, so kommt man
auf die Verschiedenheit der Meinungen in Ansehung des Beginns
dieser Verjährung. Nach älterer Theorie und Praxis — Osterloh,
der ord. Proceß, § 223 u. Note 14b u. 27, 2. Th., S. 59 u. 61,
4. Aufl. — wird die Verjährung nur durch die „Behändigung
der Klage" mittelst der Ladung an Beklagten unterbrochen. So
nahm es auch in Sachsen das Gesetz über die kurze Verjährungsfrist
vom 23. Juli 1846, § 5 unter a an. Davon aber ist das bürgerl.
Gesetzb. §. 163 — vergl. auch Siebenhaar, Commentar, 1. Bd.,
5. 179 u. 2. Bd., S. 185 — abgegangen. Man begnügt sich jetzt in
Sachsen mit der,,Anbringung" (Erhebung, Ueberreichung) der Klage
bei Gericht. Dieß nimmt auch Sintenis, gem. Civilrecht, § 31,
Note 52, 1. Bd., S. 291, 2. Aufl. an. Etwas näher spricht sich
darüber ein Erk. des Handels-App.-Ger. zu Nürnberg vom 6. Decbr.
1865 — Archiv, IX. Bd., S. 377 flg. — und eine Anmerkung
des Einsenders des Erkenntnisses — S. 378 — aus. Jetzt dürfte es
wohl keinem Zweifel mehr unterliegen, daß die bloße Ueberreichung
der Klage die Verjährung unterbricht.
6. Ein Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 3. Mai 1865
im Archiv, VII. Bd., S. 317 stellt den sehr richtigen Grundsatz
auf, daß der Frachtführer, welcher das versendete Gut in der durch
den Ladeschein bekundeten Quantität an den Adressaten abgeliesert
und von diesem die Bezahlung der Fracht erhalten hat, dadurch gegen
eine Anklage wegen Unterschlagung eines Theils des Gutes nicht ge-
schützt wird, wenn geltend gemacht werden kann, der Adressat habe

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