Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

450

Abhandlungen.

und nur bei etwaigen Bedenken dem Anträge auf Lagerung und even-
tuell Versteigerung nicht Statt gegeben werden solle, wie dieß auch
bei der Nürnberger Berathung angenommen worden, indem es dort
Lutz, Protocoll, 2. Th., S. 808 — heiße, daß der Frachtführer das
Gut nur dann werde verkaufen lassen dürfen „wenn kein Bedenken
über das Recht der Forderung der Fracht bestehe". — In Ansehung
der Nichtannahme des Gutes enthielt das Reglement der Magdeburg-
Köthen-Halle-Leipziger E.-B.-Verwaltung § 10 die Bestimmung,
daß für die „Bahnhof restant" gestellten Güter 48 Stunden nach
Ankunft der Güter jede Haftung der Verwaltung aufhöre. Hierüber
sprach sich das K. Oberappell.-Gericht zu Dresden unterm 7. Januar
1859 —- Zeitschrift für Rechtspflege re., N. F., 18. Bd., S. 146
— dahin aus, daß diese Bestimmung der Natur der Sache nach,
und da es außerdem geradezu zu einer unzulässigen Bereicherung der
Verwaltung oder zu einer Ueberhebung über alle sonst rechtlich be-
stehenden contractlichen Verpflichtungen führen würde, nicht den Sinn
haben könne, daß, nach Ablauf der 48 Stunden, das von der Eisen-
bahn-Verwaltung zur Beförderung übernommene Gut zu existiren
aufgehört habe, oder von ihr beliebig Preis gegeben werden könne;
vielmehr bestimme der folgende § 11, daß solches Gut lediglich auf
Kosten und Gefahr des Versenders lagere. —
Ein Erk. des Ober-Appell.-Ger. zu Dresden vom 5. Juni 1866
— Zeitschrift für Rechtspflege rc., N. F., 29. Bd., S. 262 und
Annalen des K. Ober-Appell.-Ger., N. F., 2. Bd., S. 509 nahm
an, daß der in Absatz 4 erwähnte „öffentliche Verkauf" nicht noth-
wendigerweise gerichtlich geschehen müsse. Auch Archiv, XII. Bd.,
S. 19. Das Stadtgericht zu Berlin sprach in einem im Archiv,
V. Bd., S. 287 angezogenen Erk. vom 22. Febr. 1864 den Grund-
satz aus, daß der Empfänger seines Anspruchs auf Schadenersatz
gegen den Frachtführer dadurch allein nicht verlustig gehe, daß er
es unterläßt, den Schaden durch das im Artikel vorgeschriebene Ver-
fahren, insbesondere durch gerichtlich ernannte Sachverständige fest-
zustellen. — Zu
Art. 408
finden wir in der Eisenbahn-Zeitung von 1867 und im Archiv
einige Erkenntnisse:
1. Zu Absatz 1 in Nr. 2, S. 22. Ein Empfänger hatte, obschon

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer