Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Königreich Bayern. Art. 272. 390.

Die Thatsache, welche den klägerischen Ansprüchen zu Grunde liegt,
besteht vielmehr nur darin, daß der Beklagte sich gewaltsam und ohne
Recht in den Besitz eines dem Kläger gehörenden Waarenlagers
gesetzt und dessen Credit beeinträchtigt habe. Mag aber auch diese
Handlungsweise des Beklagten in dem früheren Waarenkause ihre
Veranlassung gehabt haben, so ist das hierdurch herbeigesührte
Rechtsverhältniß, die geforderte Entschädigung, nicht aus diesem
Kaufe, sondern einzig und allein aus dem dargelegten widerrechtlichen
Verfahren abzuleiten, da für Rechtsfolgen nicht die subjective Ver-
anlassung, der Bestimmungsgrund des Handelns, sondern die Hand-
lung selbst objectiv maßgebend ist. Das dem Beklagten zur Last
gelegte Verfahren steht demnach zwar möglicherweise in einem
faktischen, nicht aber in einem rechtlichen Zusammenhänge mit jenem
Kaufe; es kommt vielmehr als selbstständige Quelle von Rechts-
beziehungen in Betracht, in denen aber offenbar Handelsgeschäfte
im Sinne der Art. 271—277 des allg. d. H.-G.-B. nicht gefunden
werden können. Denn diese gesetzlichen Bestimmungen sprechen nur
von Geschäften und Verträgen der Kaufleute; hier handelt
es sich aber weder um ein Geschäft noch um einen Vertrag, auch
nicht um einen hieraus entsprungenen oder damit im Zusammen-
hänge stehenden Schadensersatzanspruch, sondern um eine außer Ver-
tragsverhältnissen gelegene einseitige widerrechtliche Handlung und
die aus dem Delicte entspringende Entschädigungsforderung.
Liegt demnach keine Handelssache vor, so kann auch der vom
Kläger hervorgehobene Umstand, daß der ihm zugegangene Schaden
seinerzeit nur durch Kaufleute richtig werde festgestellt werden können,
keine weitere Beachtung finden, weil das Gesetz diesem Gesichts-
punkte für Feststellung der handelsgerichtlichen Zuständigkeit keine
Bedeutung beigemessen hat.
Zu Art. 272, Nr. 3.39V flg.
Handelsgerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten
wegen Beschädigung durch Zusammenstoß von Schiffen.
Neben der allmälig eine Lösung in verneinendem Sinne fin-
denden Frage, ob die Bestimmungen des allg. d. H.-G.-B. auf die
Verhältnisse der Binnenschifffahrt analog angewendet werden dürfen
(vergl. Busch, Archiv, Bd. XI, S. 121 flg.), ist diejenige von be-

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