Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

Praktische Bemerkungen xum Eisenbahnrechte k.

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denn der Empfänger, welcher das Frachtgut unter denjenigen Be-
dingungen nehme, unter welchen ihm der Absender das Gut zur
Empfangnahme vorstelle, acceptire die im Frachtbriefe enthaltene
Anweisung.
Art. 407.
Im Allgemeinen treten die Grundsätze von der mora accipiendi
ein — Sintenis, Civilr., § 93, Note 51a, I. Bd., S. 197 und
B. II, 6, S. 218, 2. Ausg. — Das sächs. bürgerl. Gesetzbuch han-
delt § 746 und 749 davon. Das Reglement für den Güterver-
kehr auf den Bahnen des Vereins deutscher Eisenbahn-Verwaltungen
vom 1. December 1856, und, wörtlich damit übereinstimmend, das
neuere vom 1. März 1862 bestimmt (dort § 13, hier § 16)
im Wesentlichen, daß Güter, deren Annahme verweigert wird, oder
deren Auslieferung nicht erfolgen kann, aus Gefahr und Kosten des
Absenders gelagert werden. Das sächsische Reglement bemerkt hierzu,
daß die in solchen Fällen erwachsenen Portis und Telegraphen-
gebühren ebenfalls auf dessen Conto kommen. — Da der Artikel sagt:
„der Betheiligte kann durch Sachverständige seststellen lassen," so
bemerkt das Central - Organ vom 5. Septbr. 1863 hierzu mit Recht,
daß diese Bestimmung dem Frachtführer nur eine Befugniß, keine
Verpflichtung gebe. — Archiv, II. Bd., S. 188. — Ebenso folgert
aus den Worten im 4. Abs.: „Das Gericht kann auf Ansuchen des
Betheiligten Niederlegung und Verkauf anordnen" ein Erk. des
Stadtgerichts und Kammergerichts zu Berlin — Central - Organ
vom 7. Novbr. 1863 und Archiv, II. Bd., S. 192, — daß die
Zweckmäßigkeit auf die richterliche Entscheidung Einfluß üben solle,
ein unbedingtes Recht aus Niederlegung aber nicht bestehe. — In
ziemlich gleicher Weise sprach sich das Kammergericht zu Berlin im
I. 1863 dahin aus, daß das Provocationsversahren des Art. 407
kein streng processualisches sei. Der Richter habe nur die der Billig-
keit entsprechende Verfügung, unter freier Würdigung des vorliegen-
den Materials, zu treffen — Archiv, II. Bd., S. 193. — Auch das
k. Appellationsgericht zu Leipzig sprach sich in einer Verordnung
vom 20. Juli 1866 — Wochenblatt f. merkwürd. Rechtsfälle
1860, S. 487 — im Wesentlichen dahin aus, daß nach Absicht des
Gesetzgebers — „kann" — eine wenigstens summarische Erörterung
über die Begründung der Ansprüche des Frachtführers vorangehen,
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XIII. 29

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