Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Praktische Bemerkungen zum Eisenbahnrechte rc. 447
nahmen dieselben Spruchbehörden im Jahre 1853 und bez. unterm
5. Febr. 1854 und 2. Nov. 1855 an, daß mit Aushändigung des
Frachtstückes und des Frachtbriefes die Verpflichtung auf die nächste
Bahn übergehe. — Wochenblatt, 1856, S. 209. — Ganz die-
selben Grundsätze finden sich anch in neueren Erk. des Apell.-Ger.
zu Leipzig vom 9. Decbr. 1848 und des Oberappell.-Ger. zu Dresden
vom 21. Juni 1849 — Wochenblatt, 1855, S. 141. Koch, a.
a. O., Anl. V, S. 86. — Unser Artikel verpflichtet nun den ersten
Frachtführer für die folgenden bis zur Ablieferung, macht aber auch
den folgenden Frachtführer selbstständig verpflichtet. Das sächsische
Güterverkehr-Reglement vom 1. März 1862 sagt §17 ebenso: Nur
die erste und diejenige Bahn, welche das Gut mit dem Frachtbriefe
zuletzt übernommen, haften, die übrigen in der Mitte liegenden aber
nur dann, wenn ihnen nachgewiesen werden kann, daß der Schaden
auf ihrer Bahn sich ereignet hat. — Nur erwähnen will ich hier
eines von Koch, a. a. O., Anl. XXVIII, S. 319 mitgetheilten Er-
kenntnisses des Appell.-Ger. zu Köln, nach welchem der Spediteur
keinen höheren Schadenersatz zu gewähren hat, als den ihm selbst von
der Bahn vergüteten Normalsatz.
Da die fragliche Haftpflicht „bis zur Ablieferung" besteht, so
endigt sich, nach einem Erk. des Obertribunals zu Berlin v. 13. Sept.
1864, die Verpflichtung nicht mit der Ankunft am Ende der Schienen
und am Orte des Empfängers, sondern geht bis in des Letzteren
Wohnung — Archiv, IX. Bd., S. 255 und Koch, Eisenb.-Zeitg.,
1866, S. 677. — Nach dem sächs. Güterverkehr-Reglement, § 19
steht der Ablieferung an den Adressaten am Packhofe, Lagerhause,
Revisionsschuppen rc. gleich. — Uebrigens vergleiche man auch
Archiv, IV. Bd., S.428 und VIII. Bd., S. 139. —
Art. 402
Ein Erkenntniß aus neuerer Zeit enthält das Archiv, II. Bd.,
S. 190, verb. mit S. 180.
Art. 403.
lieber Uebergabe des Frachtgutes durch Uebergabe des Fracht-
briefes und über die Nothwendigkeit schriftlicher Abtretung der Rechte
aus einem Frachtbriefe vergl. Archiv, IX. Bd., S. 256. Das
Stadtgericht zu , Berlin nahm in einem Erk. vom 1. Feb. 1865 an,

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